Anfragen – Replik   •   29. Februar 2016

Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mündlich oder mit schriftlicher Eingabe an die Präsidentin bzw. den Präsidenten über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der städtischen Organe und der Verwaltung fallen, vom Stadtrat Auskunft verlangen.
Jolanda Urech, im Namen des Stadtrates

Werte Anwesende

In Anbetracht, dass der Stadtrat meine Anfrage Inhaltlich nicht beantwortet hat, könnte ich jetzt schlussfolgern, dass sich weder der Stadtrat, die Verwaltung noch irgendein städtisches Organ für die Pensionskassengelder von rund 300 Mio. zuständig fühlt. Das würde mir, wenn ich Angestellter von der Stadt wäre, ziemlich zu denken geben. Ein Arbeitsgeber, wo sich nicht für meine Pensionskassengelder zuständig fühlt…

Aber eben, ich bin ja nicht Angestellter der Stadt – Glück gehabt. Offensichtlicherweise bin ich bin aber Einwohnerrat – da damit bekomme ich zwar keine PK-Gelder von der Stadt. Aber in dieser Funktion gibt mir die stadträtliche Antwort auch ein wenig zu denken. Vor allem, da die heutig Traktandenliste verrät, dass wir die städtische PK diskutieren werden. Ergo, irgendwie scheint sich mindestens der Einwohnerrat für die PK zuständig zu fühlen. Und ein in der Vorlage zitiertes Rechtsgutachten gibt ihm auch noch zumindest teilweise recht.

Anyway, fertig Polemik. Im Wissen darum, dass gemäss Handelsregisterauszug die Stiftungsratspräsidentin von der PK eine gewisse Jolanda Urech ist und der Vizepräsident bei der Stadt angestellt ist, bin ich zuversichtlich, dass der Stadtrat und die Verwaltung es le-gal hin bekommt, dass ich noch zu inhaltliche Antworten auf meine Fragen komme. Die jetzige Antwort kann ich nämlich so nicht akzeptieren.
Eine Möglichkeit wäre, dass der Stiftungsrat den Einwohnerrat von sich aus informiert. Das so etwas möglich ist, hat der gleiche Stiftungsrat kürzlich in diesem Saal auf eine gute Art bewiesen.

Übrigens habe ich mit derselben Antwort gelernt, dass subtiles Fragestellen nicht zielführend ist – eine Erwähnung im PS, dass man die Fragen für die PK auch für den Anlagefonds stellen könnte, ist zu wenig deutlich gewesen. Es ist gewünscht worden, dass ich die Fragen explizit für den Anlagefonds in schriftlicher Form stelle. Das habe ich vor wenigen Minuten gemacht. Sorry, dass jetzt alle zwei fast identische Anfragen lesen müssen. Ich hoffe, die Antworten unterscheiden sich immerhin.

Danke für die Aufmerksamkeit