Budget 2027: Nicht zurückweisen
Viel Verständnis für den Wunsch nach einem ausgeglichenen Budget, aber Nein zur einseitigen Rückweisung von FDP und SVP – Einnahmen und Ausgaben gehören zusammen.
Politik
Meine Reden und Vorstösse im Einwohnerrat Aarau. Bei Vorstössen steht jeweils, wie der Rat entschieden hat. Filtern lässt sich nach Art und nach Thema.
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Budget 2027: Ersatz Tanklöschfahrzeug günstiger beschaffen
Das neue Tanklöschfahrzeug soll weniger kosten: Das Geld für den teuren Elektroantrieb eines Sonderfahrzeugs spart anderswo ein Vielfaches an CO₂.
Budget 2027: Der Teufel steckt im Detail
Allgemeines Votum zum Budget 2027: Lob für die Transparenz, der Wunsch nach offenen Daten und kritische Punkte von der Pflegefinanzierung bis zu den IT-Kosten.
Der trockene Brunnen: Transparenz bei der Trinkwasserqualität
Ja zum Bevölkerungsanliegen für offene Messreihen zur Trinkwasserqualität – und die Bitte, auch weitere Verwaltungsdaten als Open Data zu publizieren.
Geschäftsreglement: Neue Regeln für Anfragen (§ 43)
Nach dem Vorbild des Grossen Rats sollen Fragesteller:innen selbst entscheiden, ob ihre beantwortete Anfrage traktandiert wird – für mehr Transparenz und eine klare Erledigung.
Unklarheit ist kein sinnvoller Kommunikationsstil
Fraktionserklärung zum Kommunikationsstil des Stadtrats – am Beispiel der Kreisschule Aarau-Buchs und des Zusammenschlussvertrags mit Unterentfelden.
Was dringend ist, ist selten wichtig
Votum zu den Dringlichkeitsanträgen rund um die Walthersburg und PubliBike: Wichtig ja, dringlich nein – die Anliegen verdienen eine seriöse Bearbeitung.
Im Schatten des Baumes
Jahresbericht 2025: Aarau zehrt von dem, was frühere Generationen aufgebaut haben – und muss mit dem Budget 2027 wieder ausgeglichen rechnen.
Anfrage: PubliBike – die fehlende Hälfte
Nicht nur die Kosten, auch der Nutzen zählt: Welche Ziele und Wirkungen hat der Veloverleih PubliBike – auch im Vergleich zu Parkplätzen?
Darlehen Brügglifeld: Rückzahlung innert zehn Jahren
Das zinslose Darlehen von CHF 450 000 für die Stadionbeleuchtung im Brügglifeld soll eine verbindliche Rückzahlungsfrist von maximal zehn Jahren erhalten.
Energie – aber richtig eingesetzt
Mehr PV und mehr Speicher ja, aber ein Abregelungsverbot für die Eniwa nein: Votum gegen die Überweisung des Postulats zu Energiespeicheranlagen.
Anfrage: Digitale Souveränität
Wie abhängig ist die Stadtverwaltung von einzelnen Software-Anbietern – und gibt es Exit-Strategien und eine Open-Source-Prüfung?
Rede zur Wahl der FGPK
Warum SP, Grüne, GLP, Pro Aarau und EVP bei der FGPK-Wahl eine Zeile leer lassen – ein Plädoyer für Anstand in der politischen Kommunikation.
Miliz ist Miliz
Votum zur Festlegung der Sitzungsgelder – warum Demokratie ihren Wert haben muss und niemand drauflegen sollte, der sich politisch engagiert.
Cornelia Tschopp als Vizepräsidentin
Vorstellung von Cornelia Tschopp als Kandidatin für das Vizepräsidium des Einwohnerrats – die richtige Dosis für Aarau.
Abänderungsanträge Entschädigungen Einwohnerrat
Die Grünliberalen fordern eine faire Entschädigung für Milizarbeit – basierend auf dem Grundsatz: Was für die Feuerwehr gilt, soll auch für die Politik gelten.
Anfrage: Stand der Umsetzung der Klimaschutz-Vorstösse von 2021
Wie weit ist das Klimapaket vom Juni 2021 umgesetzt – und welche Vorstösse will der Stadtrat bald abschreiben?
WOSA: Überarbeitung Leistungsaufträge Budget 2027
Kommissionsreferat zur Überarbeitung der WOSA-Indikatoren – mit dem Versuch, das Unmögliche möglich zu machen.
Budget 2026: Untergehen – lieber nicht
Zum zweiten Mal in Folge budgetiert die Stadt ein Defizit. Wir steuern auf den Eisberg zu – und der Stadtrat bremst nur leicht ab.
Zusammenarbeit OBG und Einwohnergemeinde
Ein Appell an die Ortsbürger: Lasst uns wieder zusammenarbeiten – statt uns im Kreis zu drehen.
Reglement zur Politikfinanzierung
Fraktionsvotum zu den Abänderungsanträgen der SVP beim Reglement zur Politikfinanzierung.
Jahresbericht 2024: Klima-Vorstösse nicht vorschnell abschreiben
Fraktionsvotum zu den Klima-Vorstössen, die der Stadtrat mit dem Jahresbericht 2024 abschreiben wollte.
Familienzentrum Sonnmattweg 6
Fraktionsvotum zum Verpflichtungskredit für das Familienzentrum am Sonnmattweg 6 – mit der Suche nach einem Kompromiss.
Klimaschutzreglement
Fraktionsvoten für das Klimaschutzreglement der Stadt Aarau und gegen die Abänderungsanträge von SVP und FDP.
Postulat zu privatem Feuerwerk (§ 20 Polizeiverordnung)
Einzelvotum zum Postulat, das privates Feuerwerk über eine Änderung von § 20 der Polizeiverordnung zeitlich stärker einschränken wollte.
Postulat Winzenried: Dienstanweisung zu den Fristen bei Vorstössen
Fraktionsvotum zum Postulat, das eine Dienstanweisung zur Behandlung parlamentarischer Vorstösse verlangt – und zur verspäteten Beantwortung von Vorstössen.
Taktverdichtung Buslinie 6 zum Kantonsspital
Einzelvotum zum Kredit für einen dichteren Bustakt zwischen Bahnhof und Kantonsspital Aarau.
Politikplan und Budget 2025
Allgemeines Fraktionsvotum zum Budget 2025 mit dem Klimawandel als Thema, dazu drei Kurzvoten.
Grobstudie Stadtbachpark Aarau
Motion für einen Projektierungskredit zur Realisierung eines Stadtbachparks.
Jahresbericht 2023: Wärmepumpen-Postulat nicht abschreiben
Fraktionsvoten gegen die Abschreibung eines Postulats zu Wärmepumpen im Jahresbericht 2023 – der Rat folgte deutlich.
Passerelle Torfeld: Lernen aus der Geschichte
Seit 18 Jahren ist klar, dass es die Brücke braucht. Stand heute: Das müssen wir noch planen. Wiederholen wir nicht dieselben Fehler.
Sicherheit beim Schwimmen in der Aare
Anfrage zu den geplanten Aarezugängen und Sicherheitsmassnahmen für Schwimmer:innen.
Arealentwicklung Torfeld Nord
Einzelvotum für ein schrittweises Vorgehen bei der Arealentwicklung Torfeld Nord.
Politikplan und Budget 2024
Grundsatzvotum der Fraktion zum Budget 2024 – zu Steuerfuss, Schulraum und WOSA – und Kurzvoten zu einzelnen Anträgen.
Motion: Energie- und Klimapolitik in der Gemeindeordnung
Die Netto-Null-Ziele der Stadt sollen in der Gemeindeordnung verankert und die Energie- und Klimapolitik dort überarbeitet werden.
Zukunft des Gasnetzes: überweisen, nicht abschreiben
Fraktionsvotum zum Postulat aus dem Klimapaket 2021 zur Zukunft des Gasnetzes – für die Überweisung, gegen die gleichzeitige Abschreibung.
Geschäftsreglement: Fristen für Vorstösse und Anfragen
Änderungsanträge zum neuen Geschäftsreglement: Rückkommen mit einfacher Mehrheit und verbindliche Fristen für die Beantwortung von Vorstössen und Anfragen.
Gemeindeordnung und Geschäftsreglement: Demokratie, Wissen und Transparenz
Fraktionsvotum zur Teilrevision der Gemeindeordnung und zur Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats.
Jahresbericht 2022: Gasnetz-Postulat nicht abschreiben
Einzelvotum gegen die Abschreibung des Postulats zur Zukunft des Gasnetzes im Jahresbericht 2022.
Schuldenbremse: Warum auch einfach, wenn es kompliziert geht?
Eine Parabel über eine Familie, die seit Jahren gut wirtschaftet – und plötzlich ein kompliziertes Regelwerk einführen soll.
Zusatzantrag: Eine einwohnerrätliche WOSA-Kommission
Nicht eine Begleitgruppe des Stadtrats, sondern eine vom Einwohnerrat gewählte Kommission soll die Überarbeitung von WOSA eng und kritisch begleiten.
Postulat Tschopp/Zubler zum Oberstufenzentrum
Einzelvotum zum Zeitplan beim Postulat von Regina Tschopp und Stefan Zubler zum Oberstufenzentrum.
Ziemlich dumm: Gas zum Heizen
Alle die im Jahr 2050 noch mit Gas heizen wollen, bekommen dann statt heisser Luft kalte Füsse. Auch in einer historischen Altstadt auf felsigem Untergrund.
Netto-Null-Strategien für städtische Betriebe und Beteiligungen
Votum zum Postulat aus dem Klimapaket 2021, das Netto-Null-Strategien für städtische Betriebe und Beteiligungen verlangt.
Auch nicht egoistisch und faul
Einleitendes Votum zu den Klimavorstössen von 2021: Die Aarauer:innen sind weder dumm noch faul – und jedes Zehntelgrad zählt.
Politikplan und Budget 2023
Allgemeines Votum der Fraktion zum Budget 2023 und Begründungen zu einzelnen Anträgen, unter anderem zur Photovoltaik.
Budget 2023: Streichung der Betankungsanlage für Notfallfahrzeuge
Alexander Umbricht und Alois Debrunner beantragen, die geplante Betankungsanlage für Notfallfahrzeuge für CHF 100 000 aus dem Budget 2023 zu streichen.
Budget 2023: Antrag auf einen Steuerfuss von 97 Prozent
Alexander Umbricht und Lea Naon beantragen für 2023 einen Steuerfuss von 97 statt 96 Prozent.
Replik: Eniwa und der Verband der Schweizerischen Gasindustrie
Die Ausführungen von der Stadt könnte man als recht einseitig bzw. blind vor dem Problem anlugen.
Anfrage: Finanzielle Verluste Anlagefonds und Eniwa
Laut Budget 2023 geht der Stadtrat von einem Verlust von 10 Millionen CHF beim Anlagefonds aus. Ist das noch aktuell?
Oberstufenzentrum Telli: Nope – nicht zurückweisen
Beim mir vorliegenden Antrag geht es um 600'000 CHF. Ich wage zu vermuten, dass die Stadt Aarau schon grössere Projekte umgesetzt hat.
Motion: Überprüfung und Überarbeitung von WOSA
Eine Allianz aus allen Fraktionen verlangt, das Steuerungsmodell WOSA nach über zehn Jahren zu überprüfen – damit der Einwohnerrat beim Budget wieder mitreden kann.
Busse Nein, Vorlage Ja
Busse in der Altstadt sind für viele mindestens so eine Strafe wie eine Ordnungsbusse.
Tempo 30 – Bitte schnell überweisen
Verkehrsplanung ist emotional. Darum verzichte ich von Anfang an auf Argumente.
Jahresrechnung 2021: Wer hat, dem wird gegeben
Die Stadt Aarau hat ein Vermögen von 112 Millionen – und das arbeitet für uns. 9.5 Millionen Ertrag, 8.3 Millionen mehr als budgetiert.
PV jetzt – Das brauchen wir wirklich!
Aarau muss die Stromproduktion mit Sonne bis 2030 verfünffachen. Und ist dann maximal durchschnittlich.
SEK II – nicht mehr WTF
Fraktionsvotum zum Städtischen Energie- und Klimakredit II: Der Stadtrat zieht endlich in die richtige Richtung – für Netto-Null bräuchte es aber noch mehr.
Knapp für das Departementsmodell mit 5
Fraktionsvotum von Pro Aarau und GLP zur Umsetzung des Departementsmodells: Bessere Machtverteilung und mehr mögliche Kandidierende sprechen für den Wandel – jetzt.
Stadtratsentschädigung: Spesenpauschale für alle Mitglieder
Änderungsantrag von Pro Aarau und GLP: Auch die nebenamtlichen Stadträt:innen sollen eine Spesenpauschale erhalten – statt Abrechnung nach Aufwand, zur Entlastung der Bürokratie.
Neubau Oberstufenschulhaus: Tempo beim Ersatz
Einzelvotum in der Diskussion zu einer Anfrage zum Neubau des Oberstufenschulhauses (OSA): Der Ersatz soll zügig vorangetrieben werden.
Budget ist brauchbar – ja, wirklich
Fraktionsvotum zu Politikplan 2021–2026 und Budget 2022: Steuern sind nicht das wichtigste Kriterium – trotzdem ist ein konstanter Steuerfuss im Moment vernünftig.
Vergünstigtes Carsharing für Firmen
Vereinbarung mit Mobility für günstigere Business-Abos für Aarauer Firmen.
Vereinfachte Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen
Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen und Einsatz beim Kanton für Meldepflicht statt Bewilligungspflicht.
Verbindliche Planung der Zukunft des Aarauer Gasnetzes
Strassenscharfe Planung der Zukunft des Gasnetzes mit Aufzeigung der Stilllegungen.
Städtische Liegenschaften als Keimzellen für Klimaneutralität im Quartier
Einbindung benachbarter Liegenschaften bei der Planung der Energieversorgung städtischer Liegenschaften.
Städtische Gebäude treibhausgasfrei bis 2030
Städtische Gebäude sollen ab spätestens 2030 treibhausgasfrei betrieben werden.
Städtische Gebäude als Kraftwerke – Fassaden
Bei Neubauten und Totalsanierungen von städtischen Liegenschaften sollen die Fassaden zur Gewinnung von Sonnenstrom genutzt werden.
Städtische Gebäude als Kraftwerke – Dächer
Kreditantrag für die vollständige Nachrüstung aller städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern bis spätestens 2030.
Solarbetriebene Ladestationen auf städtischen Parkplätzen
Kredit für solarbetriebene Ladestationen für E-Autos und E-Bikes auf städtischen Parkierungsanlagen.
Schaffung Sektion Umwelt
Prüfung der Aufwertung des Fachbereichs Umwelt und Klima zu einer Sektion.
Schaffung einer befristeten Stelle zur Umsetzung der Klimastrategie
Schaffung einer befristeten Stelle (4 Jahre, 80-100%) zur Umsetzung der städtischen Klimastrategie.
Photovoltaikanlagen auf verbauten Flächen
Kreditantrag für Photovoltaikanlagen auf geeigneten Freiflächen im Besitz der Stadt bis spätestens 2030.
Netto-Null-Strategien für städtische Betriebe und Beteiligungen
Städtische Beteiligungen sollen Strategien zur Erreichung von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2040 entwickeln.
Kostenlose Jahresabonnemente Carsharing
Vereinbarung mit Mobility für kostenlose Jahresabonnemente für in Aarau wohnhafte Personen.
Indirekte Finanzierung von Kampagnen gegen städtische Klimaziele
Anfrage zur Mitgliedschaft der Eniwa beim Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) und dessen Kampagnen.
Förderung Veloverkehr
Konsequente Trennung der Verkehrsflächen von Fuss- und Veloverkehr und Aufhebung von Fahrverboten.
Erneuerbare Wärme für die Altstadt und die Vordere Vorstadt
Auslegeordnung für erneuerbare Energien in Altstadt und Vorderen Vorstadt gemeinsam mit Eniwa und kantonaler Energiefachstelle.
Entsiegelung von Restflächen
Analyse des Strassennetzes auf entsiegelbare Restflächen zur Verbesserung des Wasserhaushalts und Hitzeminderung.
Citylogistik in und für Aarau
Analyse der umwelt- und verkehrstechnischen Potenziale einer intelligenten Citylogistik.
Autofreie Sonntage in Aarau
Durchführung von mindestens einem autofreien Tag pro Jahr in Aarau.
100 Prozent erneuerbare Lösungen beim Heizungsersatz
Strategie für 100% nicht-fossilen Heizungsersatz ab 2025.
Jahresbericht 2020: Langeweile
Kurzes Fraktionsvotum zum Jahresbericht 2020: eine erfreulich unspektakuläre Rechnung – nur die hohe Abhängigkeit von Finanzerträgen macht nervös.
Hochwasserschutz Stadtbach: Ergänzungsanträge für Ökologie und Stadtbachpark
Zwei Ergänzungsanträge: Die Eingriffe für den Hochwasserschutz sollen genutzt werden, um den Stadtbach ökologisch aufzuwerten und als «Stadtbachpark» zugänglicher zu machen.
Pflästerung Vordere Vorstadt
Mündliche Anfrage an den Stadtrat zu Kosten und Vorgehen bei einer Pflästerung der Vorderen Vorstadt.
Mehr Planungssicherheit beim Gasnetz
Fraktionsvotum zur Bürgermotion für eine verbindliche Gasnetzplanung: Ein zu grosses Gasnetz gefährdet Klimaziele und die Eniwa-Dividende – Zuwarten kostet.
Mehr Ehrlichkeit
Fraktionsvotum zum ausserordentlichen Betriebsbeitrag an die KEBA: Ja zur Rettung, aber künftig bitte realistische Kostenschätzungen statt schöngerechneter Betriebskosten.
Glasfasernetz Aarau
Anfrage zum Stand der Glasfaser-Erschliessung in Aarau – mit Replik auf die Antwort, die nach acht Monaten eintraf und den Ausbau weitgehend dem Zufall überlässt.
Überarbeitung der Neugestaltung Vordere Vorstadt
Postulat: Nach dem Gutachten von ENHK und EKD soll das Projekt Vordere Vorstadt so überarbeitet werden, dass Ortsbild und Stadtklima gewinnen – Pflästerung statt Asphalt, keine Hitzeinseln.
Rückweisung «Änderungen in der Produktegruppenstruktur»
Rückweisungsantrag: Eine grundlegende Umstellung der Produktegruppen soll nur mit Vertreter:innen des Einwohnerrats erarbeitet werden – das Budget ist sein wichtigstes Instrument.
Zukunftsraum Aarau: Freiwillig heiraten
Kurzvotum zur Teilnahme an der Ausarbeitungsphase des Zukunftsraums Aarau: Eine Fusion ist nicht zwingend – gerade deshalb ist die freiwillige Hochzeit eine Chance.
Mehr Veloparkplätze
Fraktionsvotum zum Kredit für die Velostation Ring am Bahnhof: notwendig, aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein – rund um den Bahnhof fehlen weitere Abstellplätze.
Anfragen fristgerecht beantworten
Mündliche Anfrage: Stadtrat und Einwohnerrat sollen das Geschäftsreglement einhalten – Anfragen sind bis zur nächsten Sitzung zu beantworten, nicht erst nach Monaten.
Dividende Eniwa AG
Postulat: Solange Teile der Eniwa-Belegschaft in Kurzarbeit sind, soll die Stadt als Mehrheitsaktionärin auf die Dividende für das Geschäftsjahr 2019 verzichten.
Aufsicht Kinderkrippen
Anfrage zur Aufsicht und Qualität der Kinderkrippen in Aarau; die Antwort des Stadtrats liess über ein halbes Jahr auf sich warten.
Postulat «Sicherere Strassen durch weniger Verkehrsleitsysteme»
Votum mit Abänderungsantrag zum Postulat von Christian Oehler (FDP): Das Postulat soll im Sinne des Postulats und nicht im Sinne der Erwägungen des Stadtrats überwiesen werden.
Erneuerung Sportanlage Winkel
Einzelvotum zur Erneuerung der Sportanlage Winkel, unter anderem für Kunstrasenfelder ohne Kunststoffgranulat.
Bau- und Nutzungsordnung: Danke für die Überarbeitung
Fraktionsvotum zu den zurückgewiesenen Teilen der BNO: Dank an den Stadtrat, der die Wünsche des Einwohnerrats ernst genommen hat – und der Hinweis, dass Netto-Null 2050 mehr verlangt.
Aareübergang Aarenau–Telli für Fuss- und Veloverkehr
Motion für eine neue direkte Fuss- und Veloverbindung über die Aare zwischen Aarenau und Telli – der Anstoss für den heutigen Tellisteg.
Kreditabrechnung Projektierung Sanierung MFH Bündtenweg
Einzelvotum zum Vorgehen bei der Kreditabrechnung für die Projektierung der Sanierung des Mehrfamilienhauses am Bündtenweg.
Schuldenbremse: Rückweisung des Reglements für einen nachhaltigen Finanzhaushalt
Rückweisungsantrag: Nach der Änderung von § 10f der Gemeindeordnung passt das Reglement zur Schuldenbremse nicht mehr und soll neu ausgearbeitet werden.
Schuldenbremse: Änderungsantrag zur Gemeindeordnung § 10f
Änderungsantrag für eine schlanke Schuldenbremse in der Gemeindeordnung, die genau das umsetzt, was die Initiative verlangt – nicht weniger und nicht mehr.
Alpiq-Beteiligung der Eniwa AG
Nachfrage zur Anfrage von 2017: Was bedeutet der angekündigte Ausstieg der EDF bei Alpiq für die Beteiligung der Eniwa und damit für das Vermögen der Stadt?
WOSA – oder die Geister die ich rief
Votum zu Politikplan 2018–2023 und Budget 2019: Die wirkungsorientierte Steuerung (WOSA) funktioniert nicht, wenn die Verwaltung politische Vorgaben nach Gutdünken auslegt.
Glasfasernetz für Aarau
Postulat für eine Strategie, wie Aarau ab 2020 zu einem Glasfasernetz bis zu den Endkund:innen (FTTH) kommen könnte – ohne dass die Stadt das Netz selbst bauen muss.
Zeitgemässe Strukturen für die Aarauer Exekutive und Verwaltung
Motion für die Prüfung neuer Organisationsmodelle für Stadtrat und Verwaltung – insbesondere eines Departementssystems mit hauptberuflichen Stadträt:innen.
Auch eine Ente macht noch keinen Sommer
Votum zum Jahresbericht 2017: Der Gewinn beruht vor allem auf Glück und Projektrückständen – die Stadtfinanzen sind deshalb noch nicht nachhaltig gesund.
Überprüfung des Verkaufs von 15% Aktien der eniwa AG
Postulat zur geplanten Veräusserung von eniwa Aktien und zur Klärung der Versorgungsstrategie.
Überprüfung der Alpiq-Beteiligung der IBAarau AG
Anfrage zu den Risiken der Alpiq-Aktien der IBAarau für die Stadt – und ob die Beteiligung verkauft werden sollte.
Initiative «Raum für alle»: Direkter Gegenvorschlag – hedging your bets
Fraktionsvotum für den direkten Gegenvorschlag von GLP und CVP zur Wohnrauminitiative: ein Kompromiss, bei dem niemand alles verliert.
Baurecht IBA: Und täglich grüsst das Murmeltier
Replik auf einen Änderungsantrag, der beim Baurecht für die IBA einen Betrag dem Kredit für die Energie- und Klimapolitik belasten wollte.
Energie- und Klimaziele: Den vollen Kredit für den Aktionsplan
Änderungsantrag von GLP, SP, Grünen, Pro Aarau und EVP: 2,13 Millionen Franken statt 0,6 Millionen, damit der Aktionsplan 2016–2022 tatsächlich umgesetzt wird.
Budget 2017: Norwegen statt Holland – ein Generationenfonds 2.0
Fraktionsvotum zum Budget 2017: Wer wie Norwegen vorausschauend plant, baut kein Vermögen ab, sondern legt verbindliche Regeln für einen Generationenfonds fest.
Gebührenreglement Stadtbibliothek
Einzelvotum zu den Vorschlägen der FDP für das Gebührenreglement der Stadtbibliothek.
Photovoltaikanlage Schulanlage Gönhard: Kredit nur ohne Investor
Wie 2014 beim Tellischulhaus: Ein Kredit für die Photovoltaikanlage auf der Schulanlage Gönhard, der nur zum Zug kommt, wenn sich kein Investor findet.
Mündliche Anfrage zur Asylunterkunft GOPS
Als direkter Nachbar der GOPS reagierte Alexander Umbricht auf eine Anfrage zu gewaltbereiten Asylbewerbern – mit einer Gegenfrage zu gewaltbereiten Fussballfans.
Postulat: Leitlinien zum Integrationskonzept überarbeiten
Einzelvotum zur Unterstützung des Postulats, die Leitlinien zum städtischen Integrationskonzept zu überarbeiten.
WOSA-Motion: Ziele und Indikatoren der Produktegruppen überarbeiten
34 Anträge von GLP, SP, Grünen, EVP/EW und Pro Aarau, damit Ziele und Indikatoren im Budget aussagekräftiger werden und WOSA wirklich steuert.
Motion Serratore: Kein Wechsel der Pensionskasse zu einer Sammelstiftung
Fraktionsvotum gegen die Motion, den Wechsel der städtischen Pensionskasse zu einer Sammelstiftung für viel Geld abklären zu lassen.
Anlagestrategie des Anlagefonds der Stadt Aarau
Die gleichen Fragen wie zur Pensionskasse, diesmal für den städtischen Anlagefonds: CO₂-Fussabdruck, Klimarisiken und Nachhaltigkeitskriterien.
Anlagestrategie der Pensionskasse der Stadt Aarau
Anfrage zum CO₂-Fussabdruck und zu den Klimarisiken («Kohlenstoffblase») in den Anlagen der städtischen Pensionskasse.
Budget 2016: Umgang mit befristeten Projektstellen
Zwei Einzelvoten in der Budgetdebatte 2016 zum Umgang mit befristeten Projektstellen in der Verwaltung.
FuSTA und Kindergarten Rohr: Ja, wenn Minergie und nicht fossile Heizung
Änderungsantrag zum Projektierungskredit: Neubau im Minergie-Eco-Standard und eine Heizung, die nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben wird.
Stabilo 2: Polizeifahrzeuge nach Gesamtkosten beschaffen
Statt über Marke und Nutzungsdauer zu feilschen, soll die Stadtpolizei das Fahrzeug wählen, das über die ganze Nutzungsdauer am günstigsten ist (Total Cost of Ownership).
Geschäftsreglement: Transparenz bei Interessenbindungen
Zwei Einzelvoten zur Transparenzvorlage im Geschäftsreglement – für die Offenlegung von Interessenbindungen der Ratsmitglieder.
Gebührenreglement Stadtmuseum
Einzelvotum mit Kritik an der Vorlage zum Gebührenreglement des Stadtmuseums, insbesondere an den Eintrittspreisen.
Einbürgerungen durch den Stadtrat: 4 zu 1 für weniger Bürokratie
Fraktionsvotum für die Motion von Pro Aarau, Einbürgerungen dem Stadtrat zu übertragen – geprüft an den Kriterien der FDP für weniger Bürokratie.
Rückweisungsantrag KEBA und Fussballtrainingsfelder Brügglifeld
Die Fraktion beantragte, die Zusatzkredite für KEBA und Fussballtrainingsfelder zurückzuweisen, damit der Stadtrat Vollkosten, Redimensionierung und Standort sorgfältig prüft.
Abänderungsantrag Photovoltaikanlage Primarschule Telli
Plan B für das Tellischulhaus: Ein Kredit für die Photovoltaikanlage, der nur zum Zug kommt, wenn sich kein Investor wie die IBAarau findet.
Dringliche Motion: Photovoltaikanlage auf der Primarschule Telli
Votum zur dringlichen Motion von Gabriela Suter für eine Photovoltaikanlage auf der Primarschule Telli – mit Fokus auf die Finanzierungsfrage.
Freigabe von Gemeindedächern für Photovoltaik-Anlagen
Postulat, damit geeignete Dächer städtischer Gebäude günstig für Photovoltaik-Anlagen vermietet werden – etwa an Solargenossenschaften.
Mehr Jugend für Aarau
Fraktionsvotum zum Finanzierungsbeitrag für das Rolling Rock in der Telli: ein Mehrwert für die Aarauer Jugend und ein Versprechen aus der Stadionabstimmung.
Budget 2014: Energie im Budget
Einzelvotum in der Budgetdebatte 2014 zur Frage, wie sich die Energiewende im städtischen Budget niederschlägt.
Mehr Lebensqualität für Aarau
Fraktionsvotum zum Bauprojekt Aufwertung Aareraum Ost: Was der Aareraum West gezeigt hat, soll auch im Osten gelingen – ohne Etappierung und ohne teuren Kalkstein.
Motion zur Evaluation der FuSTA
Einzelvotum zur Motion, welche eine Evaluation der FuSTA verlangte – mit Alexanders persönlicher Haltung zur Form des Vorstosses.
Die fetten Jahre sind vorbei
Fraktionsvotum zum Politikplan 2013–2017: Aarau hat in den fetten Jahren die Speicher nie ganz gefüllt – jetzt werden die Finanzen knapp.
Schulraum ab August 2014: Ja, Ja und zurück an den Absender
Fraktionsvotum zu den Projektierungskrediten für Schulraum: Ja zu den beiden Projekten in der Telli, Rückweisung des dritten Antrags wegen unsicherer Prognosen.
Postulat zur Umsetzung von Stabilo 2: eine Wiederholung
Kurzes Fraktionsvotum zum CVP-Postulat zur Umsetzung von Stabilo 2: Die Fraktion enthält sich, weil das Postulat praktisch Beschlossenes wiederholt.
Teilrevision Personalreglement: Eintreten statt Verschieben
Fraktionsvotum zur Teilrevision des Personalreglements: Eintreten, die nötigsten Anpassungen in Kraft setzen und spätestens in der neuen Legislatur die Totalrevision anpacken.
Stabilo 2: Ja zur Überprüfung, Nein zum Kredit
Fraktionsvotum gegen den Kredit für Stabilo 2: Aufgabenüberprüfung ist politische Aufgabe – und gehört unter positiven Vorzeichen in die nächste Legislatur.
Stabilo 1: Keine Kürzung bei der öffentlichen Beleuchtung
Fraktionsvotum gegen die Kürzung des Kredits für die öffentliche Beleuchtung: Aarau verbraucht deutlich mehr Strom als der Richtwert – effizientere Leuchten rechnen sich.
Man kann nicht nicht kommunizieren
Fraktionsvotum zum Wechsel der Trägerschaft der HPS: scharfe Kritik an der Kommunikation im Schulbereich – und trotzdem Eintreten statt Rückweisung.
Energiestadt Aarau konkret: Wagen wir den Schritt
Fraktionsvotum zur Initiative «Energiestadt Aarau konkret» und zum Gegenvorschlag: Antworten auf die gängigen Einwände gegen den Ausstieg aus der Kernenergie.
Postulat «Aarau eusi gsund Stadt»
Postulat, das Verhältnis der Stadt zur Stiftung «Aarau eusi gsund Stadt» zu überprüfen: Wo überschneiden sich ihre Angebote mit privaten, welche Aufgaben soll sie behalten?
Veloparkierung Bahnhof Süd: Ja zum Baukredit
Fraktionsvoten zum Baukredit für die Veloparkierung Bahnhof Süd: gegen Rückweisung und Abänderung, für den Kredit.
Rückweisung KEBA-Totalerneuerung und Fussballgarderoben
Rückweisungsantrag zur Totalerneuerung der Kunsteisbahn: Erst das angekündigte Sportkonzept samt GESAK abwarten und offene Fragen zu Standort, Kühlung und Lebenszykluskosten klären.
IBAarau: Beteiligung an Kohlekraftwerken?
Anfrage zur geplanten Beteiligung der IBAarau an einem Kraftwerkspark der Repower mit zwei grossen Kohlekraftwerken – und zur Rolle der Stadt als Mehrheitsaktionärin.
Motion Schneider: Förderunterricht bei Dyskalkulie
Fraktionsvotum zur Motion Schneider, die zusätzliche Förderung für Schüler:innen mit Rechenschwäche verlangte.
Veloabstellanlage Bahnhof Süd: nützlich, aber teuer
Fraktionsvotum zum Zusatzkredit für die Projektierung der Veloabstellanlage Bahnhof Süd: Ja trotz hoher Kosten – und die Frage, ob nicht gleich 990 Plätze sinnvoller wären.
Erneuerbarer Strom für die stadteigenen Bauten
Fraktionsvotum zur Motion Lüscher: Strom aus Wasserkraft für städtische Bauten – gut für Klima, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in der Region.
Standortwahl KEBA und Hallenbad
Anfrage, ob Kunsteisbahn und Hallenbad nebeneinander gebaut werden könnten, damit die Abwärme der Eisbahn das Bad heizt.
Verkehrsberuhigung Kasinostrasse
Anfrage zur Sicherheit von Fussgänger:innen und Velofahrenden an der Kasinostrasse – mit der Frage nach Tempo 30 oder einer Begegnungszone.
Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz
Fraktionsvotum zum Postulat Petrusic: Für eine Regelung gegen rassistische und diskriminierende Plakate – mit klaren und transparenten Zuständigkeiten.
Anschluss an die Steuerservice-Lösung des Kantons
Anfrage, warum Aarau als einzige Gemeinde die kantonale Steuerservice-Lösung nicht nutzt und wie die eGovernment-Strategie der Stadt aussieht.
Ja zum Goldlabel für die Energiestadt Aarau
Fraktionsvotum zur Motion Suter: Das Goldlabel «European Energy Award» als erster Schritt – für Umweltschutz und gesunde Finanzen.