Werte Einwohner- und Stadtratsmitglieder

Die Organisation regelmässig optimieren – zwingend.
Die Strukturen überprüfen – notwendig
Die Arbeitsabläufe anpassen und verbessern – hoffentlich «Daily business»
Aufgaben- und Leistungsüberprüfung – Stehender Auftrag von Stadt- und Einwohnerrat

All das steht für unsere Fraktion ausser Frage.

Aber – und Sie wissen es alle – wichtig ist in aller Regel auch der Teil nach dem «aber». Also 4x aber:

Aber zum Ersten: Aufgaben- und Leistungsüberprüfung sind politischer Natur: Jeder Einwohnerrat, jede Einwohnerrätin kann sich per Motion, Postulat oder Antrag beim Budget entsprechend einbringen. Dafür ist keine externe Beratung nötig, die schlussendlich mehrere 100 000 Franken kostet.

Aber zum Zweiten: Gemäss Stadtrat dürfte der Überprüfungsauftrag Mitte 2014 abgeschlossen werden. Per Anfang 2014 wird Aarau – grössere Überraschungen ausgeschlossen – eine neue Frau Stadtammann oder einen neuen Herr Stadtammann haben.

Sie oder er wird den eigenen Gestaltungsspielraum ausnutzen wollen und mit grosser Wahrscheinlichkeit die Abläufe und Strukturen in der Verwaltung den eigenen Visonen und Bedürfnisse im Rahmen der Möglichkeiten anpassen. Geben wir ihr oder auch ihm die Chance dazu. Gleiches gilt sinngemäss für neue und auch «alte» Stadtratsmitglieder, bzw. den Stadtrat als Ganzes.

Aber zum Dritten: 2014 haben wir auch einen neu zusammengesetzten Einwohnerrat

• Variante 1: Der Einwohnerrat rutscht nach rechts. Somit gute Chancen für Umsetzung der Massnahmen.
• Variante 2: Die Kräfteverhältnisse bleiben gleich. Grippevieren, Beinbrüche etc. sowie ein paar taktische Spiele entscheiden was aus den Sparvorschlägen von Stabilo 2 wird.
• Variante 3: Der Einwohnerrat rutscht nach links: Der Einwohnerrat bekommt einen umfassenden Bericht. Aufgaben- und Leistungsreduktionen werden kritisch hinterfragt. Wie heisst es so schön: Ausser Spesen, nicht viel gewesen.

Aber zum Letzten: Stabilo 2 hinterlässt den Eindruck, dass es einzig und alleine ums Sparen um jeden Preis geht. Sparen, das nötig ist, weil die Verwaltung ineffizient, träge und voller Leerläufe ist. Schlussendlich ist die Verwaltung schuld.

Aus unserer Sicht muss aber eine Strukturüberprüfung konstruktiv sein. Wir möchten eine Überprüfung unter positiven Vorzeichen sehen. Sie soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unterstützen, effizienter zu werden und das vorhandene Potenzial mobilisieren. Das ist eindeutig auch Chefsache. Denn Leute zu motivieren und die richten Leute am richtigen Ort einzusetzen gehört zu den Kernaufgaben. Hier ist explizit auch der Stadtrat gefordert.

Die Vorzeichen von Stabilo 2 sind nicht positiv, oder um es deutlich zu sagen: Sie sind negativ. Es geht nicht um konstruktive Veränderungen.

Zusammenfassend steht die Fraktion Pro Aarau, EVP/EW und GLP für ein klares Ja zu einer Überprüfung von der Organisation, von der Struktur, von den Arbeitsabläufen und von den Aufgaben und Leistungen – mit einem erneuerten Stadtrat und dann bitte regelmässig.

Zum heutigen Zeitpunkt stehen wir aber auch für ein Nein zum stadträtlichen Antrag.

Herzlichen Dank