• die schleichende Bürokratisierung stoppen
• den Staat verpflichten, die Prozesse zu straffen
• die KMU vor der Regulierungsflut schützen
• unnötige bürokratische Fesseln entfernen
• einen Wettbewerb für weniger Bürokratie anstossen

Ich habe gerade die Ehre gehabt, die FDP zu zitieren bzw. die Zielsetzungen wo die FDP mit Ihrer Bürokratie-Stopp-Initiative formuliert hat.

Werte Ratsmitglieder

Punkt für Punkt

Punkt 1: die schleichende Bürokratisierung stoppen

Mit den Anliegen von der Motion wird nicht die Bürokratisierung vom Einbürgerungsprozess gestoppt. Nein, noch besser, es wird ein ganzer Schritt im Prozess gespart. Ein Schritt notabene, wo mangels Transparenz eh nur «pro forma» stattfindet. Bzw. ich möchte nicht wissen, wie viele Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sich wirklich ernsthaft mit den einzelnen Einbürgerungen auseinander gesetzt haben. Somit: Punkt eins: Check – Bürokratisierung gestoppt.

Punkt 2: den Staat verpflichten, die Prozesse zu straffen

Es wird ein ganzer Schritt im Prozess gespart. Somit: Punkt zwei: Check – Prozess gestrafft.

Punkt 3: die KMU vor der Regulierungsflut schützen

Okay, die Motion entlastet keine KMU. Somit: Punkt drei: Nicht erfüllt

Punkt 4: unnötige bürokratische Fesseln entfernen

Hmm – unnötige bürokratische Fesseln entfernen. Ich weiss jetzt zwar nicht genau, was das heisst, aber es tönt schon noch chogen gut. Ich bin fast erstaunt, dass die Initiative nicht zu Stande gekommen ist.

Jedenfalls: Es ist unnötig, dass der Einwohnerrat die Einbürgerungen absegnet. Gewonnen ist mit dem aktuellen Verfahren nichts, weil die Einbürgerungskommission zum einen politisch breit abgestützt ist und zum anderen sehr seriös schafft. Die Annahme, dass der Einwohnerrat mit viel weniger Entscheidungsgrundlagen besser Einbürgern kann, scheint mir – um es nett zu sagen – sehr selbstbewusst.

Somit: Punkt vier: Check – unnötige Bürokratismus entfernt.

Punkt 5: einen Wettbewerb für weniger Bürokratie anstossen

Es gibt zwar – so weit ich weiss – keinen solchen Wettbewerb in Aarau. Aber die Motion von Pro Aarau ist eine von wenigen, wenn nicht sogar die einzige Motion von den letzten Jahre, wo tatsächlich nicht nur keinen neuen Prozess auslöst, sondern einen Prozess strafft.

Daher verleihe ich gerne der Motion den ersten Preis.

Somit: Punkt fünf: Check

Fazit

4 zu 1 gemäss Kriterien der FDP für weniger Bürokratie. Ein wichtiges politisches Instrument geht auch nicht verloren, da das Recht von einigen in diesem Raum sowieso nur proforma wahrgenommen wird und – wichtiger – es sich gemäss Bundesgericht sowieso bei der Einbürgerung um einen Verwaltungsakt handelt.

Daher unterstützen Sie bitte die Überweisung der Motion.