Hintergrund

Die eniwa AG hat 2019 mehrheitlich erfolgreich gewirtschaftet. Dementsprechend wird eine Dividendenausschüttung von mehr als 4 Millionen CHF beantragt¹. Als Mehrheitsaktionärin steht der Stadt Aarau der Grossteil der Ausschüttung zu.

Aktuell sind aufgrund der Corona-Krise Teile der Belegschaft der eniwa anscheinend in Kurzarbeit². Auch aufgrund der Corona-Krise und den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2020, hat die siebenköpfige Geschäftsleitung freiwillig auf insgesamt rund 28 Prozent (CHF 57‘000.-) ihres Bonus 2019 verzichtet³.

Die Diskussion um Dividenden in Zeiten von Kurzarbeit ist in vollem Gang. Für die Grünliberalen ist klar, in einer Marktwirtschaft haben die Eigentümer*innen einer Firma in guten Zeiten den Anspruch auf einen angemessenen Anteil am erwirtschafteten Gewinn als Gegenleistung für das investierte Kapital. Allerdings sind sie umgekehrt auch in der Pflicht, in schlechten Zeiten Verluste zu schultern. Oder wie es Bundesrat Parmelin in der SonntagsZeitung sagt: «Ich finde, dass man zurückhaltend sein muss. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn Unternehmen Kurzarbeitsentschädigung brauchen und dennoch Dividenden auszahlen.» Die Grünliberalen stimmen dieser Aussage vollumfänglich zu. Aus unserer Sicht gilt die bundesrätliche Aussage umso mehr für die öffentliche Hand und somit für die Stadt Aarau.

PS: Uns ist bewusst, dass die eniwa-Generalversammlung am 14. Mai 2020 und die nächste Einwohnerratssitzung erst am 11. Mai stattfindet. Zudem wurde die Traktandenliste für die Einwohnerratssitzung bereits versendet. Wir haben Vertrauen in den Stadtrat, dass er eine Form findet, damit der Einwohnerrat sich noch vor dem 14. Mai 2020 zur (Nicht-)Überweisung des Postulats äussern kann.

Votum im Rat

Werte Anwesende

Ganz ehrlich, ich habe noch nie ein Postulat, eine Motion oder bloss einen Abänderungsantrag miteingebracht, wo mir selbst so wenig Freude bereitet. Wer verzichtet schon freiwillig auf 5 Millionen Franken? Schon ein bisschen Bescheuert, oder?

Aber Freude ist vermutlich nicht der richtige Wegweiser bei politischen Geschäften, sondern mehr die Frage nach richtig und falsch – wie auch immer das das gemessen wird. In dem Fall mag unsere Motion keine Freude bereiten, aber sie ist notwendig und richtig.

Bevor ich zum «Warum» komme, ein kurzer Rückblick.

• Ende März hat der Tagesanzeiger bzw. die TX-Group Kurzarbeit eingeführt – und an der Dividendenausschüttung festgehalten. Ich habe das äusserst unsympathisch, fragwürdig und unsensibel gefunden. Werte Anwesende, wie habt ihr das Vorgehen des Tagi empfunden?

• Kurz darauf hat die NZZ 1:1 wiederholt, was der Tagi vorgemacht hat. Wer in diesem Raum hat das auch gestört?

• Am 21. April schreibt dann die AZ: «Fast 5 Millionen Franken Dividende: Eniwa macht Aarauern mehr Freude». Und tatsächlich, ich als Aarauer habe mich gefreut.

  Dann habe ich weitergelesen. Und erfahren, dass es auch bei der eniwa Kurzarbeit gibt. Und weil 5 Millionen viel Geld für die Stadt sind habe ich die aufkommenden Gedanken zum Tagi und zur NZZ auf die Seite geschoben.

  Doch der Artikel der AZ hat mich nicht losgelassen, und nachdem ich ihn noch mehrere Male durchgelesen hatte, habe ich mir müssen vorwerfen, ein Heuchler zu sein. Moralischer Zeigefinger, wenn es um andere geht, nicht häreluge wenn es sozusagen um das eigene Portemonnaie geht. Und so ist die Idee zum Postulat aufgekommen.

  Zu meiner Erleichterung habe ich dann dürfen feststellen, meine Parteikolleginnen und -kollegen das gleich sehen. Also, nicht dass ich ein Heuchler sei (bzw. dazu hat sich niemand geäussert), sondern, dass Kurzarbeit und gleichzeitige Dividendenausschüttung problematisch sei und ein Postulat angebracht ist.

Kommen wir zu den teilweise gekürzten Argumenten von der Stadt:

Stadt: Die Dividende von Eniwa fliesst nicht an private Aktionäre, sondern zur öffentlichen Hand.

Klar, und jetzt? Was ändert das? Gelten für die öffentliche Hand andere, weniger starke moralische Regeln, als für Private? Sorry, das Argument erschliesst sich mir nicht. Meine Vermutung: Balsam für die eigene Seele…

Die Stadt: Gemäss Prognose hat die Stadt dieses Jahr einen Corona-bedingten Mehraufwand von rund 3,4 Mio. Franken und im nächsten Jahr von rund 6,6 Mio. Franken.

Klar, und jetzt? Sind die eniwa-Dividenden die einzige Lösung für das Problem, oder einfach die bequemste. Im Besten willen, aus dem Argument folgt nicht zwingend, dass es die Dividende braucht.

Die Stadt Aarau wird massgebliche Steuerausfälle zu tragen haben. … Ein Sparprogramm würde das Gewerbe unnötig weiter schwächen. Der Verzicht der Stadt auf Einnahmen von 5 Mio. Franken ist ein falsches Signal.

Ich bin vollkommen einverstanden, dass ein Sparprogramm momentan kontraproduktiv wäre. Jetzt bleibt noch die Frage, ob der Verzicht auf 5 Mio CHF, zwingend zu einem Sparprogramm führt. Dazu äussere mich nochmals gegen den Schluss.

Die Dividende des Jahres 2020 bezieht sich auf das Ergebnis des Jahres 2019.

Klar, formell vollkommen korrekt. Einverstanden.

Ich bitte euch, nun an einem kurzen Gedankenexperiment mitzumachen. Stellt euch vor, ihr habt im letzten Jahr sehr gut verdient. Nach dem ihr im Februar die Steuererklärung ausgefüllt habt, ist klar: Ihr könnt euch im Mai etwas schönes zusätzliches leisten. Ein schönes Auto, eine Ferienwohnung oder vielleicht eine spannende Reise. Für mich wäre es ein neues Objektiv für meine Kamera. So weit so gut.

Aber, im März werdet ihr überraschend arbeitslos. Ihr könnt nichts dafür. Eure wirtschaftliche Lage ist unklar, ihr wisst nicht, wie lange ihr arbeitslos sein werdet. Es könnte aber länger dauern. Ich frage mich, wer von euch jetzt das neue Auto, die Ferienwohnung oder die spannende Reise kauft. Ich jedenfalls würde auf das neue Objektiv verzichten; auch wenn ich das Jahr arbeitslos bin und ich mein neues Objektiv mit dem Lohn des letzten Jahres zahlen könnte. Ich wäre einfach froh, um das zusätzliche finanzielle Polster.

Der Verwaltungsrat von Eniwa beantragt eine Dividende, die im Einklang steht mit der Eignerstrategie.

Hoffentlich macht er das – alles andere wäre ja schon fast skandalös. Aber: Der Verwaltungsrat beantragt. Nicht: Er beschliesst.

Weite und wesentliche Geschäftsfelder von Eniwa sind von der Corona-Krise nicht betroffen.

Und warum braucht es dann Kurzarbeit?

Die Kurzarbeitsentschädigung entspricht nur einem Bruchteil der Lohnsumme und der beabsichtigten Dividende.

Und warum braucht es dann Kurzarbeit?

Zudem handelt es sich bei der Kurzarbeit um eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Versicherungslösung.

In normalen Zeiten, ja. Im Moment aber finanziert die allgemeine Bundeskasse mit mehreren zusätzlichen Milliarden die Kurzarbeit.

Die Ausrichtung der Dividende ist für Eniwa aus Liquiditätssicht unproblematisch.

Zum Glück. Sonst wäre die Dividende nicht nur fragwürdig, sondern schlicht katastrophal und verantwortungslos

Ein wirtschaftlicher Abschwung gehört zum wirtschaftlichen Risiko.

Genau. Und wer trägt das wirtschaftliche Risiko? Die Firma? Oder vielleicht auch die Eigentümerin?

Der Verzicht der Geschäftsleitung auf einen Teil des Bonus steht nicht im Zusammenhang mit der Dividendenpolitik.

Das haben wir auch nicht behauptet.

Der Verzicht auf die Dividende betrifft auch die Regionsgemeinden, welche Aktionärinnen von Eniwa sind.

Selbstverständlich.

Soviel zum Sammelsurium an städtischen Argumenten. Jetzt ist es an der Zeit, ein paar Unklarheiten aus dem Postulat aus dem Weg zu räumen.

• Unabhängig von diesem Postulat: Es ist aus unserer Sicht sehr unsensibel, gleichzeitig hohe Dividenden auszuzahlen und einen Teil der Arbeiterschaft in die Kurzarbeit zu schicken. Das mag betriebswirtschaftlich Sinn machen, aber es bleibt unsensibel.
• An deren Stelle bitte ich nochmals auch alle um Aufmerksamkeit, die bei meinen langwierigen Ausführungen verständlicherweise schon abgehängt haben. Wenn der Einwohnerrat das Postulat überweist und der Stadtrat es umsetzt, verzichtet die Stadt für den Moment – ich wiederhole: für den Moment – aufgrund von der Kurzarbeit auf die Dividende. Anschliessend gibt es sehr vereinfacht zwei Varianten
• Variante 1: Die eniwa kommt gut bis sehr gut durch die Corona-Zeit. Die fünf Millionen können in einem oder zwei Jahren per Sonderdividende abgeschöpft werden. In dem Fall braucht es ganz sicher auch wegen des heutigen Entscheids kein Sparprogramm. Die Kurzarbeit bleibt weiterhin unsensibel.
• Variante 2: Die eniwa leidet sehr unter Corona. Der Verzicht auf die Dividende stärkt dann das Eigenkapital der enwia. Trostpflaster: Die Stadt muss als Besitzerin im schlimmsten Fall 5 Mio. CHF weniger einschiessen.

In beiden Fällen scheint mir die Überweisung des Postulates richtig.

In dem Sinne, bedanke ich mich bei allen, die das Postulat überweisen werden. Auch wenn ich befürchten, dass ich in dem Fall mit der Abwesenheit vom Peter ein Selbstgespräch führen muss.

PS: Ich bin ja schon sehr gespannt, wie alle die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte stimmen werden, die sich beim Tagi und der NZZ geärgert haben. Die Personen können sich auch überlegen, wie sie stimmen würden, wenn es um eine Dividende von «bloss» 50 000 Franken gehen würde.

Und genauso bin ich gespannt, wie die Parteien heute abstimmen, wo sich an vorderster Front und im Nationalrat mit Erfolg für ein Verbot von gleichzeitiger Dividende und Kurzarbeit eingesetzt haben. Bzw. ich freue mich ein bisschen auf die Verrenkungen in den Argumenten von diesen Parteien, damit sie das Postulat mit gutem Gewissens ablehnen können. Und ja, damit meine ich in erster Linie die Grüne und SP.