Rückweisung «Änderungen in der Produktegruppenstruktur»
Rückweisungsantrag: Eine grundlegende Umstellung der Produktegruppen soll nur mit Vertreter:innen des Einwohnerrats erarbeitet werden – das Budget ist sein wichtigstes Instrument.
Unterzeichner
Antrag
Begründung
Das Budget ist das wichtigste Instrument des Einwohnerrats. Eine fundamentale Umstellung der Produktegruppen (z. B. Reduktion von 31 auf 20, Reduktion der Produkte von 61 auf 54) bedingt den einen Einbezug des Einwohnerrates in der Ausarbeitung. Nur so kann er sich einen Überblick verschaffen, inwiefern die Umstrukturierung die Steuerungsmöglichkeiten des Einwohnerrates beeinflusst. Ganz allgemein: Eine Umstrukturierung muss das Ziel haben, die politische Steuerung für den Einwohnerrat als Milizorgan zu erhöhen und darf sich nur untergeordnet an den Bedürfnissen einer Software oder denen der Verwaltung ausrichten.