Werte Anwesende

Keine Angst. Mir ist bewusst, dass wir uns im politischen Rahmen befinden und Fakten unser gemütliches Beisammensein stören könne. Darum werde ich nebst Fakten selbstverständlich auch noch politisches sagen.

Fakt 1

Die eniwa hat 2020 der Stadt Aarau knapp 4.9 Mio. CHF an Dividenden abgeliefert. Grobgesagt: 7 Steuerprozent

Politische Einordung: Die eniwa ist für die Stadt eine Cashcow. Unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, funktioniert das nur, wenn die eniwa langfristig gut verdient. Und das macht sie nur dann, wenn sie nicht grosse Abschreiber z. B. auf das Gasnetz verbuchen muss. Stichwort «Stranded Assets».

Fakt 2

Energieperspektiven 2050+:

«Strombasierte Energieträger (synthetische flüssige oder gasförmige Brenn- und Treibstoffe sowie Wasserstoff) sind zur Zielerreichung notwendig (Mit Zielerreichung ist Netto-Null 2050 gemein), aber aus Energie- und Kosteneffizienzgründen nur in jenen Bereichen einzusetzen, in denen es wenige Alternativen gibt. Dazu gehören insbesondere der Schwerverkehr und der internationale Flugverkehr.»

Leitkonzept 2000-Watt-Gesellschaft (zudem sich immerhin 23 von 26 Kantone bekennen):

«Alternative, erneuerbare flüssige oder gasförmige Treib- und Brennstoffe (…) sind (…) unbedingt für diejenigen Sektoren und Einsatzzwecke zu priorisieren, für die es heute noch keine technischen Dekarbonisierungsalternativen gibt – also allenfalls die folgenden: Flugverkehr, internationaler Schiffsverkehr, chemische Industrie, Hochtemperaturprozesse in der Industrie und allenfalls die Raumfahrt. In allen anderen Sektoren (insbesondere für die Heizwärme) muss für die Bewirtschaftung, den Unterhalt und Neu-Investitionen ab sofort davon ausgegangen werden, dass Biogas und Power-to-X-Produkte (damit sind synthetische Gase und Treibstoffe gemeint) in Zukunft nicht zur Verfügung stehen werden (…).»

Politische Einordung: Ohne Problem könnte ich weitere Grundlagenpapiere benennen, die inhaltlich dasselbe sagen: Erdgas hat keine Zukunft. Synthetische Gas haben eine Zukunft, aber nicht für das Heizen.

Auf Gas für das Heizen zu setzen ist finanziell mittel- und langfristig gleich sinnvoll wie auf Kutschen und Ross als Massentransportmittel von der Zukunft zu setzen.

Fakt 3

Im Jahr 2019 sind in Deutschland 10,2 Millionen Tonnen Kerosin verflogen worden. Um das Kerosin Klimaneutral mit Strom herzustellen, hätte es 270 TWh Strom gebraucht.

Werte Anwesende, sie fragen sich vielleicht gerade, wieviel 270 TWh sind. Darum: Stellen sie sich das AKW Gösgen vor. Das produziert jetzt 1 Jahr lang Strom nur für die Kerosinherstellung (Kunstpause) Und jetzt stellen sie sich neben Gösgen nochmals 29 identische Atomkraftwerk vor. Insgesamt produzieren also in diese Vorstellung zwischen Olten und Aarau 30 AKWs Strom nur zur Kerosinherstellung, für sonst nichts – 30 AKWs. Und das langt knapp immer noch nicht.

Politische Einordung: Sind wir ehrlich: Auch im Jahr 2050, im Jahr von Netto-Null, wird weiterhin geflogen. Vermutlich nicht wesentlich weniger, als vor der Pandemie. Und es wird auch noch Hochseeschiffe geben und gasbetriebene Höchsttemperaturprozesse.

Zudem brauchen wir im Jahr 2050 zusätzlichen Strom für die Elektromobilität und zum Heizen, beispielwese mit Wärmepumpen. Es wird also nicht genügend Strom geben, um unbegrenzt klimaneutrale Gase herzustellen.

Glauben sie allen ernstes, dass es sinnvoll ist, dann wertvolles klimaneutrales Gas zum heizen zu verheizen? Ich fände das offensichtlich bescheuert. Es gibt ja schon heute gute Alternativen.

Im Jahr 2050 braucht es strategisch auf Spezialbedürfnis ausgerichtetes Gasnetz, nicht mehr und nicht weniger.

Fakt 4

Um ein Gasnetz oder auch nur eine einzelne Leitung stillzulegen, braucht es 20 bis 25 Jahre Vorlaufzeit. Oder ganz viel Geld, um die Besitzerinnen und Besitzer von Gasheizungen etc. zu entschädigen.

Politische Einordung: Mit Entschädigungen zu operieren ist – via Dividende – schlecht für die Stadtkasse. Zuwarten mit einer Gasnetzplanung ist darum nicht nur schlecht für das Klima sondern auch sehr problematisch für die städtischen Finanzen.

Zusammenfassend: Die Stadt Aarau hat hauptsächlich aus 2 Gründen ein Interesse daran, dass eniwa rasch eine verbindliche Gasnetzplanung erstellt:

• Städtische Finanzen: Es zu gross dimensioniertes Gasnetz gefährdet mittel- und langfristig die Ertragslage der eniwa. Und somit die 5 bis 10 Steuerprozente, die die Stadt von der eniwa als Dividendebekommt.
• Städtische Klimaziele: Es wird schon vor 2050 nicht genug klimaneutrale Gase geben, um damit Gebäude zu heizen. Es wird aber noch lange Erdgas aus z. B. Russland geben. Und die meisten wollen im Winter verständlicherweise nicht frieren.
• Wer nach 2040 noch über eine Gasheizung verfügt, wird wohl was verbrennen?

Weg von den Fakten, rein zur Politik. Werte Anwesende, überweisen sie den städtischen Finanzen, der Planungssicherheit für die Aarauerinnen und Aarauer und dem Klima zuliebe die Bürgermotion.

Herzlichen Dank

PS: Fast vergessen. Es stellt sich ja noch die Frage der Motionsfähigkeit. Ich bin nicht Jurist und kann die Frage nicht mit Sicherheit beantworten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass der Stadtrat nicht per se unfehlbar ist in der Frage der Motionsfähigkeit. Als Nichtjurist sehe ich es wie folgt: Gasleitungen werden im Boden gebaut. Und «Fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen auf dem und im öffentlichen Grund» sind im «Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grund» geregelt. Und das Reglement ist in der Kompetenz des Einwohnerrats. Et voilà, jetzt ist die Bürgermotion motionsfähig.

Zugegebenermassen: Auch ich bin nicht unfehlbar, auch das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre.

Am sinnvollsten wäre es daher aus meiner Sicht, wenn wir nicht über die Motionsfähigkeit streiten, sondern über das Anliegen von der Bürgermotion beraten. Ich lade darum den Stadtrat ein, mündlich zuzusichern, dass er sich im Rahmen seiner Kompetenzen dem Anliegen der Bürgermotion annimmt. Dann braucht es die Motion gar nicht mehr und es spielt keine Rolle, ob sie formell motionsfähig ist oder nicht.