Werte Anwesende

Auch wenn ich ein weiters Mal mit einem amerikanischen Präsidenten nicht ganz einig bin, er hat meines Erachtens hier recht. Was heisst das für heute: Wenn wir über Dringlichkeit abstimmen, entscheiden wir über eine strategische Frage: Geben wir dem Stadtrat die normale Frist für Abklärungen und Antworten inkl. allfälliger Besprechung in der FGPK – oder nehmen wir sie ihm weg. Mehr ist es nicht. Aber auch nicht weniger.

Manchmal ist es richtig, dem Stadtrat die Möglichkeit wegzunehmen. Beispielsweise, wenn der Stadtrat ein Geschäft offensichtlich auf die lange Bank schiebt – ich denke da an den Zurlindensteg – dann ist die Dringlichkeitserklärung ein legitimes Mittel des Parlaments. Oder wenn wirklich ein akuter nicht rückgängig machbarer Fehlentscheid droht.

Gleichzeitig: Die Dringlichkeit ist kein Geschenk an das eigene Anliegen. Im Gegenteil. Keine schriftliche Botschaft (zumindest meistens), keine FGPK-Vorberatung, keine durchgearbeitete Argumentation des Stadtrats. Wer es eilig hat, muss umso besser begründen – und macht der Überweisung das Leben schwerer, nicht leichter.

Lugen wir uns die heutigen Vorstösse an. Die Bewohner:innen der Walthersburg haben ihr Problem seit Januar. Ob wir heute im Mai oder in drei Monaten entscheiden, ob die Überbauung Finanz- oder Verwaltungsvermögen ist – an der Situation von den Bewohner:innen ändert das heute gar nichts – und auch nicht in zwei Monaten. Und das Stossen von Velos zu einer PubliBike-Station in einer Fahrverbotszone bleibt legal. Heute. In drei Monaten. Dringlichkeit hin oder her.

Mit der Dringlichkeit lösen wir keines dieser Probleme. Wir verkürzen nur die Zeit für eine seriöse Auseinandersetzung.

Die GLP-Mitte-Fraktion empfiehlt deshalb mehrheitlich die Dringlichkeit abzulehnen. Nicht weil die Anliegen unwichtig wären – sondern weil sie eine seriöse Bearbeitung verdienen.

Wichtig ist all das hier. Dringlich ist es nicht.

PS: Da wir über so viele Dringlichkeiten heute einzeln entscheiden und sich fast alle um die Walthersburg drehen – bitte ich den Stadtrat möglichst jetzt seine Sicht und Beweggründe auf das Thema darzulegen. Das ermöglicht meines Erachtens erst, sinnvoll einzuschätzen, ob eine Dringlichkeit insgesamt gegeben ist. Auch, weil insgesamt doch auch unterschiedliche Narrativ zum ganzen existieren