Werte Anwesende

Das Budget von 143 Seiten strotzt nur so von Details.

Zuerst aber das Positive: Das Budget ist das transparenteste Dokument, das wir im Jahr bekommen. Man sieht, was die Stadt tut, mit wie vielen Leuten und für wie viel Geld.

Einen Wunsch haben wir trotzdem oder erst gerade recht. Wir bekommen dieses Dokument auf Papier und als PDF. Begrenzt sinnvoll fürs Studium. Nehmen wir die Investitionsplanung: über 300 Zeilen. Wenn man mit Leuchtstift, Suchfunktion und mehreren offenen Fenstern arbeitet findet man raus. Von den 300 Zeilen lösen 128 im Jahr 2027 überhaupt eine Zahlung aus. Und wirklich neu zu bewilligen sind 33. Bis ich das weiss, habe ich unzählige Male quer durch das Dokument geblättert – die Begründungen stehen nämlich zehn Seiten weiter hinten.

Darum der Wunsch: Stellt uns diese Tabellen (und auch die anderen) künftig zusätzlich in einem offenen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Das kostet fast nichts, macht unsere Arbeit sehr viel einfacher, erlaubt endlich Vergleiche über die Jahre. Stichwort «Open Data».

Jetzt zum Inhalt. Ich habe vorhin gesagt: Der Eisberg ist nur wegen der Strömung noch nicht näher an unserer Titanic. Lugen wir uns diese Strömung genauer an.

Erstens die Pflegefinanzierung. Der Stadtrat friert die Ausgaben auf dem Niveau 2025 ein – gestützt auf eine Motion, die im Grossen Rat noch hängig ist. Das ist mutig. Es ist vermutlich auch realistisch. Ohne diese Stabilisierung lägen die Kosten 2027 bei 7,3 bis 7,9 Millionen statt bei 6,5. Das Wachstum entspricht fast einem Steuerprozent pro Jahr.

Zweitens die Schulbauten. Telli und Zelgli verzögern sich. Damit fallen rund 30 Millionen aus dieser Planperiode heraus – und von den insgesamt 149 Millionen für die beiden Projekte liegen 110 Millionen ohnehin jenseits vom Planhorizont.

Drittens, und das sage ich glaube jedes Jahr: unser Vermögen. Der Betrieb Stadt Aarau verliert 22 Millionen. Gedeckt wird das mit einem Finanzergebnis von 17,5 Millionen – Dividenden, Baurechtszinsen, Anlagefonds. Das ist völlig legitim. Wir haben dieses Vermögen, wir dürfen es auch einsetzen. Aber das funktioniert nur, solange wir es eben haben und nicht abbauen. Der Politikplan sagt aber: 134 Millionen heute, 92 Millionen Ende 2031.

Ein weiterer Punkt, der uns beschäftigt: die Digitalisierung. Die Kosten pro IT-Arbeitsplatz steigen auf 13 507 Franken – rund 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Und dazu, ausserhalb des «normalen» Betriebs, ein Investitionskredit von 1,1 Millionen für Digitalisierungen. Uns ist klar: Digitalisierung kostet. Aber sie müsste irgendwann auch entlasten. Wir kennen die Details nicht, und ein Vergleich mit anderen Gemeinden fehlt uns. Trotzdem bleibt das Gefühl, dass wir zum Beispiel bei Lizenzen – Stichwort Adobe – mehr zahlen als nötig. In etlichen Bereichen gibt es freie oder günstige Software, die sicher ist und den Job in den meisten Fällen für die meisten Leute genauso macht.

Und noch etwas Konkretes: die Antiterrorsperren für 400 000 Franken. Auch wenn wir realistischerweise eher betrunkene Autofahrer:innen für wahrscheinlich halten als Terrorist:innen – sie helfen in beiden Fällen. Aber bitte denken wir regional. Das sollte etwas sein, das nicht jede Gemeinde separat kauft. Vermieten wir die Sperren – beispielsweise den Verbandsgemeinden von der Stadtpolizei kostendeckend, anderen mit einem kleinen Gewinn.

Wir stimmen dem Budget zu und nehmen vom Politikplan Kenntnis. Aber Begeisterung und Freude sehen anders aus.

Werte Anwesende, der Teufel steckt im Detail. Und die bleiben in der heutigen Form schwer zugänglich.