Das Postulat von Grünen, Grünliberalen, SP und EVP/EW aus dem Klimapaket 2021 verlangte Netto-Null-Strategien für städtische Betriebe und Beteiligungen. Alexander Umbricht sprach dazu als Fraktionssprecher. Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 41 zu 6 Stimmen.
Werte Anwesende
Die Fraktion Pro Aarau – EVP/EW – Grünliberale unterstützt selbstverständlich den Antrag vom Stadtrat. Die KEBA in den Bankrott zu schicken wäre, in Anbetracht von dieser Ausgangslage, stupid. Und wir begrüssen es, dass eine neue vielversprechende Finanzierung gesucht wird bzw. teilweise schon gefunden worden ist.
Apropos Finanzierung: Im FGPK-Protokoll steht, dass bei der KEBA – ohne die erwähnte Änderung vom Finanzierungsmodell – pro Jahr ein Finanzierungsfehlbetrag von 350 000 CHF entsteht wird. Oder das gleich in anderen Worten: Wir reden von einem Verlust von 350 000 CHF pro Jahr. Im gleichen Protokoll steht auch, dass die Einnahmen seit der Sanierung noch nie gelangt hätten.
Die eniwa AG hat 2019 mehrheitlich erfolgreich gewirtschaftet. Dementsprechend wird eine Dividendenausschüttung von mehr als 4 Millionen CHF beantragt1. Als Mehrheitsaktionärin steht der Stadt Aarau der Grossteil der Ausschüttung zu.
Aktuell sind aufgrund der Corona-Krise Teile der Belegschaft der eniwa anscheinend in Kurzarbeit2. Auch aufgrund der Corona-Krise und den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2020, hat die siebenköpfige Geschäftsleitung freiwillig auf insgesamt rund 28 Prozent (CHF 57‘000.-) ihres Bonus 2019 verzichtet3.
«Die Stadt Aarau besitzt gut 95 % der 300 000 IBAarau AG-Aktien. Erfolg oder Misserfolg der IBAarau AG (IBA) haben einen spürbaren Einfluss auf das städtische Budget. Die IBA wiederum hält 2 % der Alpiq Holding AG (Alpiq). Sollte die IBA diese Aktien verkaufen, hat die Stadt Aarau ein Gewinnbeteiligungsrecht. Da ein Konkurs der Alpiq Holding AG in den nächsten Jahren möglich scheint, hat der Wert der Alpiq-Aktien einen indirekten Einfluss auf das Vermögen der Stadt. Werden die Aktien zu einem guten Wert verkauft, kann die Stadt ihr Vermögen erhöhen. Fällt der Wert der IBA-Aktien auf null, …
Die IBA besitzt aus historischen Gründen eine Beteiligung von 2 % an der Alpiq. Diese Aktien haben seit der Gründung des Alpiq Konzerns 2007 rund 85 % an Marktwert eingebüsst; von rund 600 CHF pro Aktie im Jahr 2008 auf aktuell 82 CHF pro Aktie. Gerechnet auf den Anteil der IBA hat sich der Wert der Beteiligung von rund 300 Mio. CHF auf aktuell rund 45 Mio. CHF reduziert. Seit 2015 hat Alpiq zudem keine Dividende mehr bezahlt.»
— Anfrage der GLP vom 11. September 2017
Die Stadt Aarau besitzt gut 95 % der 300 000 IBAarau AG-Aktien. Erfolg oder Misserfolg der IBAarau AG (IBA) haben einen spürbaren Einfluss auf das städtische Budget. Die IBA wiederum hält 2 % der Alpiq Holding AG (Alpiq). Sollte die IBA diese Aktien verkaufen, hat die Stadt Aarau ein Gewinnbeteiligungsrecht. Da ein Konkurs der Alpiq Holding AG in den nächsten Jahren möglich scheint, hat der Wert der Alpiq-Aktien einen indirekten Einfluss auf das Vermögen der Stadt. Werden die Aktien zu einem guten Wert verkauft, kann die Stadt ihr Vermögen erhöhen. Fällt der Wert der IBA-Aktien auf null, …
Gemäss Presseartikeln (1) zeigt die IBAarau AG Interesse, zusammen mit der Repower AG eine Produktionsbeteiligungsgesellschaft zu gründen. Dadurch soll sich die IBAarau an einem grossen Kraftwerkspark beteiligen können und besser für die Strommarktliberalisierung gerüstet sein. Die IBAarau AG wäre einer von mehreren Minderheitsaktionären, die Repower AG der Mehrheitsaktionär.
Der von der Repower AG mitprojektierte1 Kraftwerkspark umfasst nebst drei Wasserkraft- und einem Windparkprojekt zwei grosse Kohlekraftwerke (2). In Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, ist ein 1.8 GW Steinkohlekraftwerk (3) und in der Saline Joniche in Kalabrien ein 1.32 GW Steinkohlekraftwerk (4) geplant. Zusammengenommen ist die projektierte Leistung der beiden Kraftwerke vergleichbar mit der kumulierten Leistung aller Schweizer Atomkraftwerke (5), der CO2-Ausstoss entspräche mehr als 40 % der Schweizer CO2-Emissionen (6).