Werte Anwesende
Das Budget von 143 Seiten strotzt nur so von Details.
Zuerst aber das Positive: Das Budget ist das transparenteste Dokument, das wir im Jahr bekommen. Man sieht, was die Stadt tut, mit wie vielen Leuten und für wie viel Geld.
Einen Wunsch haben wir trotzdem oder erst gerade recht. Wir bekommen dieses Dokument auf Papier und als PDF. Begrenzt sinnvoll fürs Studium. Nehmen wir die Investitionsplanung: über 300 Zeilen. Wenn man mit Leuchtstift, Suchfunktion und mehreren offenen Fenstern arbeitet findet man raus. Von den 300 Zeilen lösen 128 im Jahr 2027 überhaupt eine Zahlung aus. Und wirklich neu zu bewilligen sind 33. Bis ich das weiss, habe ich unzählige Male quer durch das Dokument geblättert – die Begründungen stehen nämlich zehn Seiten weiter hinten.
Begründung
Der Stadtrat budgetiert 980 000 Franken und begründet den Betrag mit der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs. Die Aargauische Gebäudeversicherung anerkennt für ein richtlinienkonformes Tanklöschfahrzeug 1 ein Kostendach von 550 000 Franken. Sie zahlt 20 % davon, also 110 000 Franken. Die Differenz von 430 000 Franken trägt die Stadt allein. Der Stadtrat begründet sie mit Technik und Marktsituation. Den Anteil des Elektroantriebs beziffert er aber nicht. Unser Antrag kürzt 280 000 Franken. Der Beitrag bemisst sich am Kostendach und bleibt darum unberührt. Die Nettobelastung der Stadt sinkt von 870 000 auf 590 000 Franken.
Werte Anwesende
Der Mr. Micawber ist eine Figur im Roman «David Copperfield». Ein liebenswürdiger Herr. Immer gut gelaunt. Und immer knapp bei Kasse. Er hat eine einfache Budgetregel: Gib etwas weniger aus, als du einnimmst, dann geht es dir gut. Dumm nur: Er hält sich nie daran. Er gibt immer ein bisschen mehr aus, als er hat – und landet prompt im Schuldgefängnis.
Und was ist seine Lebenshaltung? Es wird schon besser kommen.
Werte Anwesende
WOSA ist die Kunst, die Steuerung des Budgets unmöglich zu machen. Das wäre die bösartige Variante.
Oder ich könnte sagen: WOSA ist ein gut gemeintes, praktisch schwer umsetzbares Instrument – das trotzdem besser ist als alle bekannten Alternativen. Also hervorragende Voraussetzungen, um beim Wort WOSA innerlich abzuschalten.
Ich getraue mich entsprechend nicht, in den Rat zu schauen. Ich befürchte glasige Augen. Weggetretene Blicke. Und das schon vor dem Apéro.
Werte Anwesende
Wir alle sehen den Eisberg vor uns. Wenn wir in den Politikplan lugen, wird klar: Wir steuern direkt auf ihn zu. Auch die Schuldenbremse warnt unübersehbar – wir haben spätestens mittelfristig ein Problem. Weil: Mehr Ausgaben als Einnahmen – oder weniger Einnahmen als Ausgaben. Wie auch immer man es sieht. Das Resultat bleibt dasselbe: Unser Vermögen schmilzt schneller als die Gletscher in den Alpen. Und die wegfallenden Finanzerträge fehlen der Stadt.
In der Debatte zu Politikplan und Budget 2025 hielt Alexander Umbricht als Fraktionssprecher das allgemeine Votum, in dem er den Klimawandel thematisierte, und äusserte sich in drei Kurzvoten. Ein Rückweisungsantrag scheiterte mit 7 zu 40 Stimmen; das Budget genehmigte der Einwohnerrat mit 32 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung.
In der Debatte zu Politikplan und Budget 2024 hielt Alexander Umbricht das Grundsatzvotum seiner Fraktion, unter anderem zu Steuerfuss, Schulraum und WOSA, und äusserte sich in vier weiteren Kurzvoten zu einzelnen Anträgen. Der Einwohnerrat genehmigte das Budget mit 31 zu 16 Stimmen.
Werte Anwesende
Stellt euch eine Familie vor. Mutter, Vater, 4 Kinder, 1 Hund und 2 Meersäuli – sie wohnen in Aarau. Dieser Familie geht es gut, sie ist zufrieden. Auch finanziell. Zwar kosten 4 Kinder, 1 Hund, 2 Meersäuli und allgemein das Leben einiges. Aber: dank guter finanzieller Planung geht es seit Jahren mit dem Geld auf.
Wie die Planung funktioniert
Die Mutter – die kann es am besten mit Zahlen und Geld – erstellt im Mai einen ersten Entwurf vom Budget und von den langfristigen Investitionen. Wie viel Geld braucht es fürs Essen und Wohnen? Was hat der Putzmann das letzte Jahr gekostet, was ist das nächste Jahr möglich? Und so weiter.
Begründung
Das Budget und somit zwangsläufig aktuell WOSA ist wichtigste Instrument/Geschäft des Einwohnerrats – zwar abstrakt und nicht sehr «sexy», aber zentral. Entsprechend hat eine grundlegende Überprüfung und allfällige Überarbeitung der damit verbundenen Mechanismen besondere Aufmerksamkeit verdient. Das spricht für eine separate Kommission. Diese hat mehr Gestaltungsspielraum und kann gegenüber dem Stadtrat (wenn notwendig) fordernder auftreten, als dies eine Begleitgruppe kann.
Votum im Rat
Werte Anwesende
Vor genau 13 Jahren ist der Auftrag erfüllt gewesen: Einführung von WOSA. Die Prozesse sind umgestellt, das Reglement bestimmt. Nur logisch, dass dann auch die Kommission am 14. Dezember 2009 aufgelöst worden ist.
In der Debatte zum Budget 2023 beantragten Alexander Umbricht und Lea Naon (GLP), den Steuerfuss auf 97 Prozent festzusetzen. Der Einwohnerrat entschied sich mit 39 zu 7 Stimmen für einen Steuerfuss von 96 Prozent.
Im Investitionsbudget 2023 war ein Kredit von 100 000 Franken für eine Betankungsanlage für Notfallfahrzeuge vorgesehen. Alexander Umbricht und Alois Debrunner (SP) beantragten, diesen Kredit zu streichen. Der Einwohnerrat folgte dem Antrag mit 23 zu 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen und genehmigte das Budget 2023 anschliessend mit 28 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung.
In der Debatte zu Politikplan und Budget 2023 hielt Alexander Umbricht als Fraktionssprecher das allgemeine Votum und begründete in weiteren Voten einzelne Anträge, unter anderem zur Photovoltaik. Der Einwohnerrat genehmigte das Budget mit einem Steuerfuss von 96 Prozent mit 28 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Motion verlangte, das Reglement über die Wirkungsorientierte Stadtverwaltung (WOSA) – das Modell, mit dem Aarau Budget und Leistungsaufträge steuert – zu überprüfen und zu überarbeiten. Alexander Umbricht reichte sie als Erstunterzeichner zusammen mit Vertreter:innen aller Fraktionen ein. Am 19. Dezember 2022 trat der Einwohnerrat auf Antrag des Stadtrats formell nicht auf die Motion ein, bewilligte aber einstimmig einen Kredit für die Überarbeitung und setzte auf Antrag von Alexander Umbricht eine einwohnerrätliche WOSA-Kommission ein.
Werte Anwesende
Naja, für wen ein Evangelium oder die Jahresrechnung 2021 wichtiger ist, lasse ich gerne offen. Dafür bin ich froh, dass es nur eine Version gibt, und nicht eine Jahresrechnung 2021 nach Hanspeter, eine Jahresrechnung 2021 nach Silvia usw.
Aber tatsächlich gilt für die Stadt Aarau: Wer hat, dem wird gegeben. Konkret heisst das:
Das Vermögen arbeitet für uns
Die Stadt Aarau hat im Anlagefonds ein Vermögen von knapp 112 Millionen CHF. Andere Gemeinden haben Schulden. Das Vermögen hat uns Erträge von 9.5 Millionen CHF gebracht, 8.3 Millionen mehr als budgetiert. Andere Gemeinden zahlen Schuldzinsen. 9.5 Millionen Franken entsprechen immerhin deutlich mehr als 10 Steuerprozenten.
Werte Anwesende
Wenn man sich selbst zu zitieren anfangt, ist man wohl definitiv zu eitel und/oder schon zu lange im Einwohnerrat…
Wie auch immer. Im Rahmen von der Diskussion zum ersten SEK-Kredit bin ich wirklich verärgert gewesen. Und nicht nur ich, sondern eine Mehrheit vom Einwohnerrat. Die drei Buchstaben WTF haben gut gepasst. Und entsprechend hat der Einwohnerrat den Kredit – gegen den Wunsch vom Stadtrat – deutlich erhöht. Ironie von der Geschichte, selbst der erhöhte Kredit hat nicht gelangt. Und so sitzen und stehen wir heute wieder da, um über einen Nachfolgekredit zu befinden.
Werte Anwesende
Eigentlich kann ich an dieser Stelle aufhören. Steuern sind nicht das wichtigste.
Nicht für die Gesamtbeurteilung von einem Budget. → sonst könnte man sich die restliche Budgetdiskussion sparen.
Nicht für die Standortattraktivität → sonst wären alle Firmen nach Biberstein gezügelt.
Und auch nicht für Zufriedenheit von den Einwohner:innen → sonst wären alle Aarauer:innen nach Biberstein gezügelt. (und ja, in Biberstein wäre es sonst auch sehr eng).
So vergleicht s’jährliche Städteranking
Begründung
Das Budget ist das wichtigste Instrument des Einwohnerrats. Eine fundamentale Umstellung der Produktegruppen (z. B. Reduktion von 31 auf 20, Reduktion der Produkte von 61 auf 54) bedingt den einen Einbezug des Einwohnerrates in der Ausarbeitung. Nur so kann er sich einen Überblick verschaffen, inwiefern die Umstrukturierung die Steuerungsmöglichkeiten des Einwohnerrates beeinflusst. Ganz allgemein: Eine Umstrukturierung muss das Ziel haben, die politische Steuerung für den Einwohnerrat als Milizorgan zu erhöhen und darf sich nur untergeordnet an den Bedürfnissen einer Software oder denen der Verwaltung ausrichten.
Werte Anwesende
Das Budget und der Politplan sind schon genügend gewürdigt worden. Ich möchte darum noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen. Ein Aspekt, wo mir auch dieses Jahr wieder ziemlich Kopfschmerzen bereitet. WOSA.
WOSA – erste GoogleTreffer – Wines of South Africa. Das wäre immerhin eine logische Erklärung für meine Kopfschmerzen: zu viel Wein (aus Südafrika). WOSA als Abkürzung für «Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau» ist dafür im Geschmack etwas trocken, definitiv nicht fruchtig und allgemein eher schal.
Werte Anwesende
Weit oben, im kalten Norden, haben vor langer langer Zeit einmal drei Länder an einem Meer gewohnt. Es ist ein spezielles und schönes Meer gewesen. Und auf dem Grund von dem Meer hat ein uralter Schatz auf seine Entdeckung gewartet. Endlich – nach Jahrtausenden, wenn nicht Jahrmillionen ist der Schatz in den 60er Jahren vom letzten Jahrhundert von Schifffahrern entdeckt worden.
Und nein – entgegen den vielleicht jetzt aufkommenden Erwartungen hier im Saal, haben sich die drei Länder nicht um den Schatz gestritten. Der Schatz ist gross genug gewesen für alle drei Länder. Und etwas pragmatischer – die drei Länder haben sich schlicht und einfach an das Seevölkerrecht gehalten.
Einleitung
Nachdem WOSA (Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau) vor über einem Jahrzehnt eingeführt wurde, ist es aus unserer Sicht notwendig das Gesamtkonstrukt als solches zu überprüfen. Die übergeordnete Frage, ob WOSA überhaupt Sinn macht, haben wir nicht gestellt; auch wenn die laufenden Sparmassnahmen Stabilo 1 und 2 sowie das Budget 2016 (2. Durchgang) selten im Sinne von WOSA abgehandelt wurden.
Zum einen führen unsere Überlegungen und Beobachtungen zu allgemeinen Kommentaren als Anregung für den Stadtrat und die Verwaltung, welche wir hier direkt anschliessend aufführen. Zum anderen haben wir konkrete Inputs zu den einzelnen Produktegruppen (ab Kapitel 2). Diese sind wie folgt strukturiert:
In der Debatte zum Budget 2016 ging es unter anderem um befristete Projektstellen in der Verwaltung. Alexander Umbricht äusserte sich in zwei Einzelvoten zum Umgang mit diesen Stellen. Einzelanträge der SVP wurden teilweise angenommen.
Begründung
In der Botschaft zu Stabilo 2 und in der FGPK wurden für den Kauf von Patroullienfahrzeugen der Stadtpolizei Aarau richtigerweise die Stellschrauben Modellwahl (z. B. Marke) und Nutzungsdauer erkannt.
Doch nicht immer ist das günstigste Angebot am Schluss das Kosteneffizienteste und in punkto Dienstleistung das Richtige. Gerade bei Fahrzeugen, die einige 10'000 km pro Jahr im Einsatz sind, sind die Betriebskosten nicht zu vernachlässigen. Beispielsweise kann sich ein etwas teurerer Motor rechnen, wenn dafür der Treibstoffverbrauch deutlich kleiner und/oder der Treibstoff billiger (z.B. Erdgas) ist. Ein teureres Fahrzeug kann sich lohnen, wenn dafür mit viel geringeren Instandhaltungskosten zu rechnen ist und schlussendlich spielt der erwartete Wiederverkaufswert auch eine grosse Rolle.
In der Debatte zum Budget 2014 ging es unter anderem darum, welchen Platz die Energiewende in den städtischen Finanzen erhält. Alexander Umbricht meldete sich dazu mit einem Einzelvotum zum Thema Energie im Budget zu Wort.
Werte Anwesende
Wir alle wissen, was der junge Josef dem Pharao empfohlen hat. Baue grosse Speicher und fülle sie in den fetten Jahren, dann haben du und Ägypten in den mageren Jahren auch noch zu Essen.
Zwischen 1997 und 2005 hat Aarau 8 fette Jahre gehabt. 2009 haben dann die mageren Jahre angefangen. Und wenn kein Wunder passiert, werden die auch noch bis mindestens 2017 weiter gehen – eher länger und ohne Unterbruch. Laut dem Politikplan brauchen wir in den nächsten vier Jahren 284 Millionen für Investitionen, also durchschnittlich 71 Millionen pro Jahr. Mit der Erstellung von Schulraum und dem Bau bzw. dem Unterhalt von Strassen wird ein beträchtlicher Teil davon für sogenannte Kernaufgabe aufgewendet.
Werte Einwohner- und Stadtratsmitglieder
Gemäss Eigendeklaration verbraucht Aarau für die Strassenbeleuchtung jährlich 18.8 MWh Strom pro Kilometer Strassenbeleuchtung, das summiert sich auf 1500 MWh Strom insgesamt. Die nackten Zahlen sind nicht so wichtig und zugegebenermassen ist es schwierig sich etwas darunter vorzustellen.
Wichtiger ist, dass es einen Richtwert für Gemeinden wie Aarau gibt. Der Richtwert ist 36 %, also mehr als einen Drittel, tiefer als der Wert von Aarau und wird von vielen Gemeinden von ähnlicher Grösse erreicht oder unterboten. Das heisst, gegenüber dem Richtwert verschwendet Aarau 540 MWh Strom – jährlich. Der Strom ist alles andere als gratis und würde für ca. 110 durchschnittliche Einfamilienhäuser reichen.