Ausgangslage
Die Anfrage ist ein wichtiges Aufsichtsinstrument des Einwohnerrats. Sie ermöglicht den Ratsmitgliedern, vom Stadtrat Auskunft über städtische Angelegenheiten zu erhalten und seine Tätigkeit politisch zu beurteilen.
Der Einwohnerrat behandelt schriftliche Anfragen gemäss heutiger Regelung in der Sitzung unter einem Sammeltraktandum «Anfragen». Welche Anfragen der Rat konkret behandelt, ergibt sich erst kurz vor oder in der Sitzung selbst – je nachdem, welche Beantwortungen der Stadtrat bis eine Woche vor der Sitzung verabschiedet hat. Auf der versendeten Traktandenliste ist nicht ersichtlich, welche Anfragen behandelt werden.
Werte Anwesende
Auch wenn ich ein weiters Mal mit einem amerikanischen Präsidenten nicht ganz einig bin, er hat meines Erachtens hier recht. Was heisst das für heute: Wenn wir über Dringlichkeit abstimmen, entscheiden wir über eine strategische Frage: Geben wir dem Stadtrat die normale Frist für Abklärungen und Antworten inkl. allfälliger Besprechung in der FGPK – oder nehmen wir sie ihm weg. Mehr ist es nicht. Aber auch nicht weniger.
Hintergrund
Miliz ist Miliz
Wer sich in Aarau für das Gemeinwohl engagiert, verdient Anerkennung – unabhängig davon, ob dieses Engagement bei der Feuerwehr, im Einwohnerrat oder sonstwo stattfindet. Beide Tätigkeiten sind Milizarbeit: freiwillig, zeitintensiv und unverzichtbar für eine funktionierende Stadt.
Heute werden diese beiden Formen des Engagements jedoch sehr unterschiedlich entschädigt. Die Feuerwehr Aarau vergütet gerechtfertigterweise ab 2026 Übungsstunden mit CHF 28 pro Stunde. Ein Einwohnerratsmitglied erhält für eine Sitzung pauschal CHF 80 – unabhängig davon, wie viele Stunden Vorbereitung dahinterstecken.
Werte Anwesende
Die GLP schlägt Cornelia Tschopp als Vizepräsidentin vor. Und ich darf sie euch kurz vorstellen.
Die Dosis macht’s
Paracelsus ist Arzt gewesen. Cornelia ist Apothekerin. Beide wissen: Es kommt auf die richtige Dosierung an. Nicht zu viel, nicht zu wenig. Das ist in diesem Rat (und in so ziemlich jedem anderen) durchaus nützlich.
Berufliches
Beruflich sorgt Cornelia bei der Sandoz dafür, dass Generika von der Grundversicherung vergütet werden. Auf gut deutsch: Sie luegt, dass etwas Nützliches für alle erschwinglich wird – ein Talent, das auch in der Aarauer Politik sicherlich nicht schadet.
Werte Anwesende
Wir wissen alle, was eine Einwohnerratssitzung pro Mitglied kostet: CHF 80. Seit 2006.
Was wir weniger wissen: Was ist sie wert? Oder: Was ist Demokratie wert? Wenn wir uns an die Wirtschaft halten: Demokratie wird immer wertvoller, weil sie leider aktuell immer rarer wird.
Ihr alle da im Saal habt sicherlich die Begründung gelesen – weil ihr euch seriös auf die heutige Sitzung vorbereitet habt. Und weil ihr euch auch sonst sehr seriös vorbereitet, gehe ich davon aus, dass ihr im Schnitt also mindestens 10 Stunden auf eine Sitzung vorbereitet: Botschaften lesen, Fraktionssitzung und der Sitzung selber, Voten, Budget, Jahresrechnung. 10 Stunden.
Der Einwohnerrat beriet ein Reglement zur Politikfinanzierung. Alexander Umbricht äusserte sich als Fraktionssprecher zu den Abänderungsanträgen der SVP. Der Rat lehnte die SVP-Anträge 1 und 2 je mit 41 zu 7 Stimmen ab, einen weiteren Antrag mit 33 zu 14 Stimmen.
Urs Winzenried (SVP) verlangte mit einem Postulat eine Dienstanweisung, wie die Verwaltung schriftliche parlamentarische Vorstösse gemäss Geschäftsreglement behandeln soll. Alexander Umbricht sprach als Fraktionssprecher zur verspäteten Beantwortung von Vorstössen. Der Einwohnerrat überwies das Postulat nicht.
Ein Postulat von Urs Winzenried (SVP) verlangte, das Abbrennen von privatem Feuerwerk mit einer Änderung von § 20 der Polizeiverordnung zeitlich stärker einzuschränken. Alexander Umbricht äusserte sich dazu in einem Einzelvotum. Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 25 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht.
Im Juni 2023 beriet der Einwohnerrat die Teilrevision der Gemeindeordnung (Teile 1 bis 4) und die Totalrevision seines Geschäftsreglements. Alexander Umbricht sprach dazu als Fraktionssprecher und brachte zusammen mit Petra Ohnsorg (Grüne) Änderungsanträge zu den Fristen für Vorstösse und Anfragen ein. Der Rat hiess die revidierten Teile der Gemeindeordnung und das Reglement gut.
§ 32 (Rückkommensantrag)
Neu
Auf bereits gefasste Beschlüsse kann bis zum Ende der Sitzung zurückgekommen werden, wenn ein entsprechender Antrag von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.
Alt
Auf bereits gefasste Beschlüsse kann bis zum Ende der Sitzung zurückgekommen werden, wenn ein entsprechender Antrag von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.
Begründung
Das Reglement kann auch von der einfachen Mehrheit des Einwohnerrats geändert werden.
§ 42, Absatz 2 (Motion und Postulat)
Neu
Begründung
Das Budget und somit zwangsläufig aktuell WOSA ist wichtigste Instrument/Geschäft des Einwohnerrats – zwar abstrakt und nicht sehr «sexy», aber zentral. Entsprechend hat eine grundlegende Überprüfung und allfällige Überarbeitung der damit verbundenen Mechanismen besondere Aufmerksamkeit verdient. Das spricht für eine separate Kommission. Diese hat mehr Gestaltungsspielraum und kann gegenüber dem Stadtrat (wenn notwendig) fordernder auftreten, als dies eine Begleitgruppe kann.
Votum im Rat
Werte Anwesende
Vor genau 13 Jahren ist der Auftrag erfüllt gewesen: Einführung von WOSA. Die Prozesse sind umgestellt, das Reglement bestimmt. Nur logisch, dass dann auch die Kommission am 14. Dezember 2009 aufgelöst worden ist.
Die Motion verlangte, das Reglement über die Wirkungsorientierte Stadtverwaltung (WOSA) – das Modell, mit dem Aarau Budget und Leistungsaufträge steuert – zu überprüfen und zu überarbeiten. Alexander Umbricht reichte sie als Erstunterzeichner zusammen mit Vertreter:innen aller Fraktionen ein. Am 19. Dezember 2022 trat der Einwohnerrat auf Antrag des Stadtrats formell nicht auf die Motion ein, bewilligte aber einstimmig einen Kredit für die Überarbeitung und setzte auf Antrag von Alexander Umbricht eine einwohnerrätliche WOSA-Kommission ein.
Begründung
Das Budget ist das wichtigste Instrument des Einwohnerrats. Eine fundamentale Umstellung der Produktegruppen (z. B. Reduktion von 31 auf 20, Reduktion der Produkte von 61 auf 54) bedingt den einen Einbezug des Einwohnerrates in der Ausarbeitung. Nur so kann er sich einen Überblick verschaffen, inwiefern die Umstrukturierung die Steuerungsmöglichkeiten des Einwohnerrates beeinflusst. Ganz allgemein: Eine Umstrukturierung muss das Ziel haben, die politische Steuerung für den Einwohnerrat als Milizorgan zu erhöhen und darf sich nur untergeordnet an den Bedürfnissen einer Software oder denen der Verwaltung ausrichten.
Werte Anwesende
Es scheint mir, als wäre es gut, wenn sowohl der Einwohnerrat als auch der Stadtrat, wieder einmal das Geschäftsreglement vom Einwohnerrat lesen würden. Auch ich mache das zu wenig, da es zugegebenermassen spannendere Lektüre gibt.
Jedenfalls: Den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte würde auffallen, dass es so etwas wie eine «dringliche Anfrage» - zumindest in meinem Verständnis – nicht gibt. Und der Stadtrat würde merken, dass gemäss §26 u.a. gilt: Die Anfrage ist von einem Mitglied des Stadtrates sofort oder an einer nächsten Sitzung zu beantworten. Weiter steht: Der Stadtrat kann auch eine schriftliche Antwort erteilen und diese allen Mitgliedern des Einwohnerrates und den Medien zustellen. Aufgrund vom ersten Satz gehe ich davon aus, dass auch schriftliche Antworten bis zur nächsten Sitzung vom Einwohnerrat vorliegen müssten.
Alexander Umbricht und Peter Jann (beide GLP) wollten vom Stadtrat wissen, wie die Aufsicht über die Kinderkrippen in Aarau organisiert ist und wie deren Qualität sichergestellt wird. Die Anfrage wurde am 21. Januar 2020 eingereicht und erst an der Sitzung vom 24. August 2020 behandelt – deutlich später, als es das Geschäftsreglement vorsieht.
Der Einwohnerrat beriet die Transparenzvorlage zu seinem Geschäftsreglement. Alexander Umbricht beteiligte sich mit zwei Einzelvoten an der Debatte und setzte sich für die Offenlegung von Interessenbindungen ein. In der Schlussabstimmung nahm der Rat die Vorlage mit 36 zu 4 Stimmen an.
- die schleichende Bürokratisierung stoppen
- den Staat verpflichten, die Prozesse zu straffen
- die KMU vor der Regulierungsflut schützen
- unnötige bürokratische Fesseln entfernen
- einen Wettbewerb für weniger Bürokratie anstossen
Ich habe gerade die Ehre gehabt, die FDP zu zitieren bzw. die Zielsetzungen wo die FDP mit Ihrer Bürokratie-Stopp-Initiative formuliert hat.
Werte Ratsmitglieder
Punkt für Punkt
Punkt 1: die schleichende Bürokratisierung stoppen
Mit den Anliegen von der Motion wird nicht die Bürokratisierung vom Einbürgerungsprozess gestoppt. Nein, noch besser, es wird ein ganzer Schritt im Prozess gespart. Ein Schritt notabene, wo mangels Transparenz eh nur «pro forma» stattfindet. Bzw. ich möchte nicht wissen, wie viele Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sich wirklich ernsthaft mit den einzelnen Einbürgerungen auseinander gesetzt haben. Somit: Punkt eins: Check – Bürokratisierung gestoppt.