Werte Anwesende
Wer dieses Postulat liest, spürt Energie. Aus Sicht von GLP/Mitte sogar die richtige Energie. Aber die Umwandlung von dieser Energie in ein konkreten politischen Vorstoss – die stimmt nicht.
Fangen wir bei dem an, wo wir uns mit den Postulanten einig sind. Ja, es braucht massiv mehr Photovoltaik. Ja, es braucht mehr Speicher. Und ja, wer heute Solarstrom produziert und diesen an einem sonnigen Juninachmittag teilweise wegwerfen muss, darf sich darüber ärgern.
Das Postulat 4d aus dem Klimapaket 2021 befasste sich mit der Zukunft des Gasnetzes in Aarau. Alexander Umbricht sprach als Fraktionssprecher und setzte sich dafür ein, das Postulat zu überweisen, aber nicht gleich wieder abzuschreiben. Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 23 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen und schrieb es mit 31 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gleichzeitig ab.
Mit dem Jahresbericht 2022 beantragte der Stadtrat unter anderem, das Postulat zur Zukunft des Gasnetzes abzuschreiben. Alexander Umbricht wandte sich in einem Einzelvotum gegen diese Abschreibung; der Stadtrat zog den Abschreibungsantrag zurück. Den Jahresbericht genehmigte der Einwohnerrat einstimmig.
Das Postulat von Grünen, Grünliberalen, SP und EVP/EW aus dem Klimapaket 2021 verlangte Netto-Null-Strategien für städtische Betriebe und Beteiligungen. Alexander Umbricht sprach dazu als Fraktionssprecher. Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 41 zu 6 Stimmen.
Werte Anwesende
Im Budget 2022 geht der Stadtrat beim Anlagefonds von einer Planrendite von 1.2 % aus. Beim Budget 2023 sogar von 3.6 %. Laut Budget 2023, also dem aktuell diskutierten, geht der Stadtrat von einem Verlust von 10 Millionen CHF bis Ende Jahr aus.
Frage 1: Ist das noch aktuell bzw. was wären die aktuellen Zahlen und worauf beruht diese Annahme?
Auch der finanzielle Abschluss von der Eniwa, und somit zumindest zu einem Teil die Dividende für die Stadt, hängt von den Finanzmärkten ab.
Werte Anwesende
IWB, ein Energieversorgungsunternehmen primär in und rund um Basel mit über 900 Angestellten, verkauft etwa 5x so viel Gas wie die Eniwa. Sie schreibt im Mai 2021:
«IWB setzt auf Wärmeverbünde und klimafreundliche Einzellösungen.»
Das macht die Eniwa auch.
Die IWB schreibt weiter: «Diese strategische Ausrichtung von IWB passt damit nur noch bedingt zu einer Mitgliedschaft in der Interessensvertretung der Gaswirtschaft.» Und: «IWB und Teile der Gaswirtschaft sind hier mit verschiedenen Geschwindigkeiten unterwegs. Damit sind die Interessen von IWB und dem VSG nur noch in Teilen deckungsgleich – das Ende der langjährigen Mitgliedschaft im VSG ist die logische Konsequenz für IWB.»
Werte Anwesende
Naja, für wen ein Evangelium oder die Jahresrechnung 2021 wichtiger ist, lasse ich gerne offen. Dafür bin ich froh, dass es nur eine Version gibt, und nicht eine Jahresrechnung 2021 nach Hanspeter, eine Jahresrechnung 2021 nach Silvia usw.
Aber tatsächlich gilt für die Stadt Aarau: Wer hat, dem wird gegeben. Konkret heisst das:
Das Vermögen arbeitet für uns
Die Stadt Aarau hat im Anlagefonds ein Vermögen von knapp 112 Millionen CHF. Andere Gemeinden haben Schulden. Das Vermögen hat uns Erträge von 9.5 Millionen CHF gebracht, 8.3 Millionen mehr als budgetiert. Andere Gemeinden zahlen Schuldzinsen. 9.5 Millionen Franken entsprechen immerhin deutlich mehr als 10 Steuerprozenten.
Hintergrund
Im Oktober 2020 erschien in der Republik eine Recherche unter dem Titel «Das Greenwashing der Schweizer Gasbranche». Darin wird ausführlich beschrieben, wie der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) aufwändige Kampagnen führt, um die ökologisch und ökonomisch notwendige Transformation der Gas- bzw. Wärmeversorger auf erneuerbare Energien zu verzögern. Inzwischen haben entsprechend beispielsweise die Industriellen Werke Basel (iwb) ihren Austritt aus dem VSG per Ende 2021 angekündigt (und sparen so auch gleich noch rund CHF 600'000 jährlich).
Hintergrund
Als staatlicher Akteur soll die Stadt nicht nur von ihren Bewohner:innen und den ansässigen Firmen Klimaschutz fordern, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu nutzt sie ihren Einfluss im Rahmen ihrer Möglichkeiten (z.B. besitzt sie die Aktienmehrheit bei der eniwa und der BBA), damit städtische Betriebe, (Zweck)verbände und Firmen mit städtischer Beteiligung usw. für die eigenen Tätigkeiten und Produkte Netto-Null-Treibhausgasemissionen-Strategien mit Zieljahr 2040 entwickeln.
Vorgelagerte Prozesse sollen dabei, soweit mit vernünftigem Aufwand möglich, auch berücksichtigt werden.
Hintergrund
Die Klimaziele der Stadt Aarau können mit einem auf fossilen Erdgas basierenden Netz nicht erreicht werden. Gleichzeitig werden Biogase und treibhausgasfreie, synthetisch hergestellte Gase voraussichtlich bis zur Mitte des Jahrhunderts vollständig für Prozesswärme, Langdistanztransporte und das Fliegen genutzt. Für das Heizen von Gebäuden werden die erneuerbaren Gase schlicht zu wertvoll sein.
Das Gasnetz kann und soll nicht von heute auf morgen abgestellt werden, die Planung dazu sollte aber umgehend begonnen werden. Zu berücksichtigen sind die Investitionszyklen von Heizungen, damit Fehlinvestitionen oder Entschädigungszahlungen für die Gasnetzbetreiberin soweit möglich vermieden werden können. Mit einer guten und rechtzeitig in Angriff genommenen Planung können auch sogenannte Stranded Assets vermieden werden.
Werte Anwesende
Keine Angst. Mir ist bewusst, dass wir uns im politischen Rahmen befinden und Fakten unser gemütliches Beisammensein stören könne. Darum werde ich nebst Fakten selbstverständlich auch noch politisches sagen.
Fakt 1
Die eniwa hat 2020 der Stadt Aarau knapp 4.9 Mio. CHF an Dividenden abgeliefert. Grobgesagt: 7 Steuerprozent
Politische Einordung: Die eniwa ist für die Stadt eine Cashcow. Unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, funktioniert das nur, wenn die eniwa langfristig gut verdient. Und das macht sie nur dann, wenn sie nicht grosse Abschreiber z. B. auf das Gasnetz verbuchen muss. Stichwort «Stranded Assets».
Hintergrund
Die eniwa AG hat 2019 mehrheitlich erfolgreich gewirtschaftet. Dementsprechend wird eine Dividendenausschüttung von mehr als 4 Millionen CHF beantragt. Als Mehrheitsaktionärin steht der Stadt Aarau der Grossteil der Ausschüttung zu.
Aktuell sind aufgrund der Corona-Krise Teile der Belegschaft der eniwa anscheinend in Kurzarbeit. Auch aufgrund der Corona-Krise und den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2020, hat die siebenköpfige Geschäftsleitung freiwillig auf insgesamt rund 28 Prozent (CHF 57‘000.-) ihres Bonus 2019 verzichtet.
Ausgangslage
«Die Stadt Aarau besitzt gut 95 % der 300 000 IBAarau AG-Aktien. Erfolg oder Misserfolg der IBAarau AG (IBA) haben einen spürbaren Einfluss auf das städtische Budget. Die IBA wiederum hält 2 % der Alpiq Holding AG (Alpiq). Sollte die IBA diese Aktien verkaufen, hat die Stadt Aarau ein Gewinnbeteiligungsrecht. Da ein Konkurs der Alpiq Holding AG in den nächsten Jahren möglich scheint, hat der Wert der Alpiq-Aktien einen indirekten Einfluss auf das Vermögen der Stadt. Werden die Aktien zu einem guten Wert verkauft, kann die Stadt ihr Vermögen erhöhen. Fällt der Wert der IBA-Aktien auf null, …
Die IBA besitzt aus historischen Gründen eine Beteiligung von 2 % an der Alpiq. Diese Aktien haben seit der Gründung des Alpiq Konzerns 2007 rund 85 % an Marktwert eingebüsst; von rund 600 CHF pro Aktie im Jahr 2008 auf aktuell 82 CHF pro Aktie. Gerechnet auf den Anteil der IBA hat sich der Wert der Beteiligung von rund 300 Mio. CHF auf aktuell rund 45 Mio. CHF reduziert. Seit 2015 hat Alpiq zudem keine Dividende mehr bezahlt.»
— Anfrage der GLP vom 11. September 2017
Votum im Rat
Ich denke, dass es einen Weltmarkt für vielleicht fünf Computer gibt.
— Thomas Watson, Chef von IBM, 1943
Es gibt keinen Grund, warum irgendjemand einen Computer in seinem Haus haben wollen würde.
— Ken Olsen, Gründer der Computerfirma Digital Equipment Corp., 1977
Mehr als 640 Kilobyte Speicher werden Sie niemals benötigen.
— Bill Gates, 1981 – In dem Fall ist es beruhigend zu wissen, dass man trotz grober Fehleinschätzungen – dieser Computer hat genau 25 000 mal so viel - reichster bzw. aktuell zweitreichster Mensch der Welt werden kann…
Begründung
Die Stadt Aarau besitzt gut 95% der 300'000 Aktien der eniwa AG. Erfolg oder Misserfolg der eniwa haben einen spürbaren Einfluss auf das städtische Budget. Die eniwa wiederum hält 2% der Alpiq Holding AG (kurz: Alpiq). Sollte die eniwa diese Aktien verkaufen, hat die Stadt Aarau ein Gewinnbeteiligungsrecht.
Ausgangslage
Am 15. Februar 2018 hat die Stadt per Medienmitteilung angekündigt, den Verkaufsprozess von 15% der durch die Stadt gehaltenen eniwa Aktien zu starten. Die Stadt verspricht sich dadurch Einnahmen in der Höhe von rund 50 Mio. CHF. Als Käufer wünscht sich der Stadtrat einen strategischen Investor aus der Schweiz.