Werte Anwesende
Das Budget von 143 Seiten strotzt nur so von Details.
Zuerst aber das Positive: Das Budget ist das transparenteste Dokument, das wir im Jahr bekommen. Man sieht, was die Stadt tut, mit wie vielen Leuten und für wie viel Geld.
Einen Wunsch haben wir trotzdem oder erst gerade recht. Wir bekommen dieses Dokument auf Papier und als PDF. Begrenzt sinnvoll fürs Studium. Nehmen wir die Investitionsplanung: über 300 Zeilen. Wenn man mit Leuchtstift, Suchfunktion und mehreren offenen Fenstern arbeitet findet man raus. Von den 300 Zeilen lösen 128 im Jahr 2027 überhaupt eine Zahlung aus. Und wirklich neu zu bewilligen sind 33. Bis ich das weiss, habe ich unzählige Male quer durch das Dokument geblättert – die Begründungen stehen nämlich zehn Seiten weiter hinten.
Werte Anwesende
Der Mr. Micawber ist eine Figur im Roman «David Copperfield». Ein liebenswürdiger Herr. Immer gut gelaunt. Und immer knapp bei Kasse. Er hat eine einfache Budgetregel: Gib etwas weniger aus, als du einnimmst, dann geht es dir gut. Dumm nur: Er hält sich nie daran. Er gibt immer ein bisschen mehr aus, als er hat – und landet prompt im Schuldgefängnis.
Und was ist seine Lebenshaltung? Es wird schon besser kommen.
Werte Anwesende
Aarau sitzt im Schatten eines grossen, alten Baums.
Wir leisten uns einen Steuerfuss von 96 Prozent — bei einem Leistungsniveau, für das andere 115 Prozent ansetzen müssen. Wir können das, weil wir einen Anlagefonds von 119 Millionen Franken haben. Und Beteiligungen. Und Liegenschaften.
Was bedeutet das konkret? Im letzten Jahr hat uns Vermögens- und Liegenschaftserträge netto rund 14 Millionen Franken in die Kassen gespült. Das entspricht — wie der Revisor sagt — rund 19 Steuerfussprozenten. 19 Steuerprozente, die wir nicht verlangen müssen. Weil andere — vor uns — einen Baum gepflanzt haben.
Begründung
Die Botschaft des Stadtrats enthält keine verbindliche Rückzahlungsfrist. Sie verweist lediglich darauf, dass die Platzgenossenschaft «pro Jahr maximal 50 000 Franken amortisieren» könne. Diese Formulierung beschreibt eine Obergrenze, keine Verpflichtung – und lässt offen, wann das Darlehen getilgt sein muss.
Eine explizite Frist von maximal 10 Jahren schafft Klarheit für beide Seiten. Sie entspricht der in der Botschaft selbst skizzierten Amortisationslogik (CHF 450 000 bei max. CHF 50 000 pro Jahr) und stellt sicher, dass die Rückzahlung verbindlich erfolgt.
Werte Anwesende
Wir alle sehen den Eisberg vor uns. Wenn wir in den Politikplan lugen, wird klar: Wir steuern direkt auf ihn zu. Auch die Schuldenbremse warnt unübersehbar – wir haben spätestens mittelfristig ein Problem. Weil: Mehr Ausgaben als Einnahmen – oder weniger Einnahmen als Ausgaben. Wie auch immer man es sieht. Das Resultat bleibt dasselbe: Unser Vermögen schmilzt schneller als die Gletscher in den Alpen. Und die wegfallenden Finanzerträge fehlen der Stadt.
Der Stadtrat beantragte einen Verpflichtungskredit für das Familienzentrum am Sonnmattweg 6. Alexander Umbricht sprach als Fraktionssprecher und warb für einen Kompromiss. Der Einwohnerrat bewilligte den Kredit mit 38 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung.
In der Debatte zu Politikplan und Budget 2025 hielt Alexander Umbricht als Fraktionssprecher das allgemeine Votum, in dem er den Klimawandel thematisierte, und äusserte sich in drei Kurzvoten. Ein Rückweisungsantrag scheiterte mit 7 zu 40 Stimmen; das Budget genehmigte der Einwohnerrat mit 32 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung.
Werte Anwesende
Stellt euch eine Familie vor. Mutter, Vater, 4 Kinder, 1 Hund und 2 Meersäuli – sie wohnen in Aarau. Dieser Familie geht es gut, sie ist zufrieden. Auch finanziell. Zwar kosten 4 Kinder, 1 Hund, 2 Meersäuli und allgemein das Leben einiges. Aber: dank guter finanzieller Planung geht es seit Jahren mit dem Geld auf.
Wie die Planung funktioniert
Die Mutter – die kann es am besten mit Zahlen und Geld – erstellt im Mai einen ersten Entwurf vom Budget und von den langfristigen Investitionen. Wie viel Geld braucht es fürs Essen und Wohnen? Was hat der Putzmann das letzte Jahr gekostet, was ist das nächste Jahr möglich? Und so weiter.
In der Debatte zum Budget 2023 beantragten Alexander Umbricht und Lea Naon (GLP), den Steuerfuss auf 97 Prozent festzusetzen. Der Einwohnerrat entschied sich mit 39 zu 7 Stimmen für einen Steuerfuss von 96 Prozent.
Im Investitionsbudget 2023 war ein Kredit von 100 000 Franken für eine Betankungsanlage für Notfallfahrzeuge vorgesehen. Alexander Umbricht und Alois Debrunner (SP) beantragten, diesen Kredit zu streichen. Der Einwohnerrat folgte dem Antrag mit 23 zu 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen und genehmigte das Budget 2023 anschliessend mit 28 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung.
In der Debatte zu Politikplan und Budget 2023 hielt Alexander Umbricht als Fraktionssprecher das allgemeine Votum und begründete in weiteren Voten einzelne Anträge, unter anderem zur Photovoltaik. Der Einwohnerrat genehmigte das Budget mit einem Steuerfuss von 96 Prozent mit 28 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung.
Werte Anwesende
Im Budget 2022 geht der Stadtrat beim Anlagefonds von einer Planrendite von 1.2 % aus. Beim Budget 2023 sogar von 3.6 %. Laut Budget 2023, also dem aktuell diskutierten, geht der Stadtrat von einem Verlust von 10 Millionen CHF bis Ende Jahr aus.
Frage 1: Ist das noch aktuell bzw. was wären die aktuellen Zahlen und worauf beruht diese Annahme?
Auch der finanzielle Abschluss von der Eniwa, und somit zumindest zu einem Teil die Dividende für die Stadt, hängt von den Finanzmärkten ab.
Werte Anwesende
Naja, für wen ein Evangelium oder die Jahresrechnung 2021 wichtiger ist, lasse ich gerne offen. Dafür bin ich froh, dass es nur eine Version gibt, und nicht eine Jahresrechnung 2021 nach Hanspeter, eine Jahresrechnung 2021 nach Silvia usw.
Aber tatsächlich gilt für die Stadt Aarau: Wer hat, dem wird gegeben. Konkret heisst das:
Das Vermögen arbeitet für uns
Die Stadt Aarau hat im Anlagefonds ein Vermögen von knapp 112 Millionen CHF. Andere Gemeinden haben Schulden. Das Vermögen hat uns Erträge von 9.5 Millionen CHF gebracht, 8.3 Millionen mehr als budgetiert. Andere Gemeinden zahlen Schuldzinsen. 9.5 Millionen Franken entsprechen immerhin deutlich mehr als 10 Steuerprozenten.
Werte Anwesende
Alles Spannende und viel Langweiliges ist bereits gesagt worden. Trotzdem ist es gut, dass die Rechnung 2020 relativ langweilig und somit ohne grosse Überraschungen ist.
(Das Thema Steuersenkungen beurteilt die Fraktion definitiv anders als die SVP (und die FDP). Aber auch das ist nicht überraschend und somit eher langweilig.)
Betonen möchte ich noch folgendes: Die hohe Abhängigkeit von den Finanzerträgen finden wir leider alles andere als langweilig und macht uns in der Tendenz nervös.
Hintergrund
Die eniwa AG hat 2019 mehrheitlich erfolgreich gewirtschaftet. Dementsprechend wird eine Dividendenausschüttung von mehr als 4 Millionen CHF beantragt. Als Mehrheitsaktionärin steht der Stadt Aarau der Grossteil der Ausschüttung zu.
Aktuell sind aufgrund der Corona-Krise Teile der Belegschaft der eniwa anscheinend in Kurzarbeit. Auch aufgrund der Corona-Krise und den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2020, hat die siebenköpfige Geschäftsleitung freiwillig auf insgesamt rund 28 Prozent (CHF 57‘000.-) ihres Bonus 2019 verzichtet.
Der Stadtrat beantragte einen Projektierungs- und Baukredit von rund 5.4 Mio. Franken für die Erneuerung der Sportanlage Winkel. Alexander Umbricht beteiligte sich mit einem Einzelvotum an der Debatte, unter anderem zur Frage, wie die Kunstrasenfelder ausgeführt werden. Der Rat schloss einen mit Kunststoffgranulat verfüllten Kunstrasen einstimmig aus und bewilligte in der Schlussabstimmung mit 34 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen vorerst nur einen Projektierungskredit von 210 000 Franken.
Der Einwohnerrat hatte die Kreditabrechnung für die Projektierung der Sanierung des städtischen Mehrfamilienhauses Bündtenweg / Scheibenschachen zu genehmigen. Alexander Umbricht äusserte sich in einem Einzelvotum zum Vorgehen. Der Rat genehmigte die Kreditabrechnung mit 45 zu 0 Stimmen.
Begründung
Zur Erinnerung: Folgendes stand in der Initiative
Zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts seien in der Gemeindeordnung entsprechende Regeln (Ausgaben- und Schuldenbremse) aufzunehmen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass
- die Nettoinvestitionen im Durchschnitt von maximal 10 Rechnungsjahren selbst (aus der Erfolgsrechnung) zu finanzieren sind;
- ein Sanktionierungsmechanismus definiert wird für den Fall, dass die angestrebte Selbstfinanzierung nicht erreicht wird;
- der Einwohnerrat beschliessen kann, ausserordentliche Investitionen über das Nettovermögen zu finanzieren. Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum;
- die Bestimmungen erstmals im Haushaltsjahr 2019 gelten
Die neue Formulierung erfüllt die Vorgaben:
Begründung
Nachdem § 10f der Gemeindeordnung nun deutlich anders lautet als vom Stadtrat vorgesehen, muss das zugehörige Reglement der neuen Formulierung angepasst werden.
Bei der Neuausarbeitung des Reglements ist zu beachten:
- Falls wieder mit einem/mehreren Topf/Töpfen gearbeitet wird, ist zu berücksichtigen, dass dieses Instrument experimentell ist. Dementsprechend müssten die Startwerte mit genügend Sicherheitsmarge ausgestattet werden.
- Keine Definition des maximalen Steuerfusses. Dieser wurde auch im Initiativtext nicht verlangt.
- Zum Ausgleich sollen nicht einzig Sparmassnahmen sondern auch steuerseitig Massnahmen vorgesehen werden.
Votum im Rat: Jedem Töpfelchen sein Deckelchen
Werte Anwesende
Werte Anwesende
Nach dieser doch einleuchtenden Logik, haben wir ein fantastisches Jahr hinter uns: Eigenfinanzierung von über 100 %, Gewinn, weniger ausgegeben als geplant – und mehr eingenommen als gehofft. Ich schlage vor, dem Stadt- und dem Einwohnerrat einen kräftigen Bonus auszuzahlen. Schlussendlich können wir stolz sein – so einen guten Budgetprozess kann nur Aarau.
Dazu vergessen wir aber am besten, dass wir beim Budget 2017 so kurzfristig mit vielen Anträgen zu kämpfen gehabt haben, dass die Rückweisung von Pro Aarau/GLP/EVP locker durchgekommen ist und die Stadt Aarau anfangs Jahr ohne gültiges Budget dagestanden ist. Vergessen wir zusätzlich, dass die entsprechende Budgetdebatte so emotional gewesen ist, dass wir sie uns gegenseitig immer noch jede zweite Sitzung um die Ohren hauen.
Begründung
Die Stadt Aarau besitzt gut 95% der 300'000 Aktien der eniwa AG. Erfolg oder Misserfolg der eniwa haben einen spürbaren Einfluss auf das städtische Budget. Die eniwa wiederum hält 2% der Alpiq Holding AG (kurz: Alpiq). Sollte die eniwa diese Aktien verkaufen, hat die Stadt Aarau ein Gewinnbeteiligungsrecht.
Ausgangslage
Am 15. Februar 2018 hat die Stadt per Medienmitteilung angekündigt, den Verkaufsprozess von 15% der durch die Stadt gehaltenen eniwa Aktien zu starten. Die Stadt verspricht sich dadurch Einnahmen in der Höhe von rund 50 Mio. CHF. Als Käufer wünscht sich der Stadtrat einen strategischen Investor aus der Schweiz.
Werte Anwesende
Weit oben, im kalten Norden, haben vor langer langer Zeit einmal drei Länder an einem Meer gewohnt. Es ist ein spezielles und schönes Meer gewesen. Und auf dem Grund von dem Meer hat ein uralter Schatz auf seine Entdeckung gewartet. Endlich – nach Jahrtausenden, wenn nicht Jahrmillionen ist der Schatz in den 60er Jahren vom letzten Jahrhundert von Schifffahrern entdeckt worden.
Und nein – entgegen den vielleicht jetzt aufkommenden Erwartungen hier im Saal, haben sich die drei Länder nicht um den Schatz gestritten. Der Schatz ist gross genug gewesen für alle drei Länder. Und etwas pragmatischer – die drei Länder haben sich schlicht und einfach an das Seevölkerrecht gehalten.
Der Einwohnerrat beriet das Gebührenreglement der Stadtbibliothek. Alexander Umbricht äusserte sich in einem Einzelvotum zu den Vorschlägen der FDP.
Begründung
Damit das sogenannte Zwei-Grad-Klimaziel (oder gar das 1.5-Grad-Klimaziel) eingehalten werden kann, müssen nach aktuellen Berechnungen 80 % aller bekannten Vorkommen an Öl, Erdgas und Kohle im Boden bleiben. Grob geschätzt sind diese 27 Billionen US-Dollar wert. Vier Fünftel davon sind wertlos, wenn die von der Weltgemeinschaft verabschiedeten und der Schweiz anvisierten Klimaziele eingehalten werden sollen. Sie werden zu sogenannten «gestrandeten Anlagen». Der damit verbundene Wertabschreiber von 22 Billionen US-Dollar könnte ein tiefes Loch in die Bilanz mancher Bank und mancher Pensionskasse reissen. In jüngster Zeit gelangen daher immer mehr Investoren, Forscher und Regierungen zur Einsicht, dass Investitionen in Unternehmen, welche viel CO₂ emittieren oder fossile Energien fördern, ein erhebliches Risiko bergen.
Pensionskassen scheinen ein so knochentrockenes Thema zu sein, dass es keine mehr bekannte knackige Zitate gibt…
Werte Anwesende
Unsere Fraktion – die wie die Altersvorsorge in der Schweiz auch auf drei Säulen, Pro Aarau, Grünliberale und EVP/EW, aufbaut – wird den Kredit ablehnen. Unter anderem aus folgenden Überlegungen:
- Genossenschaften und Stiftungen schliessen sich nicht freiwillig einer maroden Pensionskasse an. Dass die Pensionskasse Aarau per Anfang Januar 2015 und 2016 je einen solchen Zugang hat verzeichnen können, spricht für die PK von der Stadt Aarau. Daraus kann man folgern, dass sie im Moment nicht gefährdet ist und kein dringender Handlungsbedarf besteht.
- Hohe Kosten – unklarer Nutzen. Allenfalls gar kein Nutzen.
- Bis jetzt ist schlicht und einfach kein überzeugendes Argument aufgetaucht, das erklärt, warum jetzt für viel Geld eine Abklärung notwendig sein sollte. Meine NachfolgerInnen am Rednerpult können gerne solche nachliefern. Natürlich, dass sich vor wenigen Jahren eine extra eingesetzte Arbeitsgruppe deutlich für einen Wechsel in eine Sammelstiftung ausgesprochen hat und der Stadtrat dies schlicht ignoriert hat, ist bestenfalls unverständlich. Aber ein allfälliger Fehler vor drei Jahren rechtfertigt nicht das vorgeschlagene Vorgehen. Die Situation von der Pensionskasse heute ist nicht die Situation von der Pensionskasse 2013.
Trotz allem möchten wir dem Stiftungsrat schwer ans Herz legen, die Situation von der Pensionskasse genau im Auge zu behalten und die eigene Haltung immer wieder kritisch zu hinterfragen. Die Überführung von der städtischen PK in eine Sammelstiftung darf nicht ein Tabu sein.
Begründung
Damit das sogenannte Zwei-Grad-Klimaziel (oder gar das 1.5-Grad-Klimaziel) eingehalten werden kann, müssen nach aktuellen Berechnungen 80 % aller bekannten Vorkommen an Öl, Erdgas und Kohle im Boden bleiben. Grob geschätzt sind diese 27 Billionen US-Dollar wert. Vier Fünftel davon sind wertlos, wenn die von der Weltgemeinschaft verabschiedeten und der Schweiz anvisierten Klimaziele eingehalten werden sollen. Sie werden zu sogenannten «gestrandeten Anlagen». Der damit verbundene Wertabschreiber von 22 Billionen US-Dollar könnte ein tiefes Loch in die Bilanz mancher Bank und mancher Pensionskasse reissen. In jüngster Zeit gelangen daher immer mehr Investoren, Forscher und Regierungen zur Einsicht, dass Investitionen in Unternehmen, welche viel CO₂ emittieren oder fossile Energien fördern, ein erhebliches Risiko bergen.
Begründung
In der Botschaft zu Stabilo 2 und in der FGPK wurden für den Kauf von Patroullienfahrzeugen der Stadtpolizei Aarau richtigerweise die Stellschrauben Modellwahl (z. B. Marke) und Nutzungsdauer erkannt.
Doch nicht immer ist das günstigste Angebot am Schluss das Kosteneffizienteste und in punkto Dienstleistung das Richtige. Gerade bei Fahrzeugen, die einige 10'000 km pro Jahr im Einsatz sind, sind die Betriebskosten nicht zu vernachlässigen. Beispielsweise kann sich ein etwas teurerer Motor rechnen, wenn dafür der Treibstoffverbrauch deutlich kleiner und/oder der Treibstoff billiger (z.B. Erdgas) ist. Ein teureres Fahrzeug kann sich lohnen, wenn dafür mit viel geringeren Instandhaltungskosten zu rechnen ist und schlussendlich spielt der erwartete Wiederverkaufswert auch eine grosse Rolle.
Der Einwohnerrat beriet das Gebührenreglement für das Stadtmuseum. Alexander Umbricht äusserte sich in einem Einzelvotum kritisch zur Vorlage, insbesondere zu den Eintrittspreisen. Ein Antrag der SVP wurde mit 27 zu 20 Stimmen angenommen.
Begründung
Seit Jahren begleitet das Thema «Sanierung KEBA» den Einwohnerrat hartnäckig. Dabei lassen sich drei «herausragende» Begleitmerkmale feststellen:
- Aarau will die KEBA. Auch der Einwohnerrat und die Fraktion Pro Aarau – EVP/EW – Grünliberale.
- (An)Fragen zu alternativen Varianten betreffend dem vorliegenden Projekt wurden vom Stadtrat schlecht oder gar nicht beantwortet.
- Alle Entscheide fallen unter Zeitdruck nach folgendem Schema: Wenn der Einwohnerrat nicht sofort zustimmt, muss der Betrieb der KEBA (bald) eingestellt werden. Aktuelle «Drohung»: Alles andere als eine sofortige Zustimmung lässt die gültige Baubewilligung verfallen.
Bei einer Rückweisung wird die Baubewilligung wohl tatsächlich verfallen. Dennoch wird der Betrieb der KEBA deswegen auch dieses Mal nicht gleich eingestellt. Gemäss FGPK-Protokoll ist «innerhalb von zwei Jahren Verzögerung keine neue Betriebsbewilligung nötig». Die Risiken und Folgekosten sind – im Verhältnis zum Gesamtkredit – überschaubar.
Werte Anwesende
Wir alle wissen, was der junge Josef dem Pharao empfohlen hat. Baue grosse Speicher und fülle sie in den fetten Jahren, dann haben du und Ägypten in den mageren Jahren auch noch zu Essen.
Zwischen 1997 und 2005 hat Aarau 8 fette Jahre gehabt. 2009 haben dann die mageren Jahre angefangen. Und wenn kein Wunder passiert, werden die auch noch bis mindestens 2017 weiter gehen – eher länger und ohne Unterbruch. Laut dem Politikplan brauchen wir in den nächsten vier Jahren 284 Millionen für Investitionen, also durchschnittlich 71 Millionen pro Jahr. Mit der Erstellung von Schulraum und dem Bau bzw. dem Unterhalt von Strassen wird ein beträchtlicher Teil davon für sogenannte Kernaufgabe aufgewendet.
Werte Anwesende, die gesamte Schulraumplanung für Aarau wird teuer. Das ist nicht mehr eine Prognose – mit dieser Vorlage ist das nahe Zukunft. Nicht nur die heute besprochenen Millionen sind zu investieren: Die Kreisschule Buchs Rohr rechnet mit Investitionen von 40 bis 60 Millionen Franken für ihren Schulraum. Investitionen, an denen auch Aarau beteiligt ist – mit einem Drittel gemäss Kostenteiler. Und das alles innerhalb von wenigen Monaten bis Jahren.
In dem Sinne, werte Zuhörerinnen und Zuhörer: Die Wiederholung von Offensichtlichem und praktisch bereits genau so Beschlossenem macht das Postulat, naja…
Die Fraktion, von der ich die Mitgliedsparteien nicht wiederholen muss, enthaltet sich bei dieser Abstimmung wegen mangelnder Relevanz von der Wiederholung – ähm wegen mangelnder Relevanz vom Postulat, der Stimme.
Danke
Werte Einwohner- und Stadtratsmitglieder
Die Organisation regelmässig optimieren – zwingend.
Die Strukturen überprüfen – notwendig
Die Arbeitsabläufe anpassen und verbessern – hoffentlich «Daily business»
Aufgaben- und Leistungsüberprüfung – Stehender Auftrag von Stadt- und Einwohnerrat
All das steht für unsere Fraktion ausser Frage.
Aber – und Sie wissen es alle – wichtig ist in aller Regel auch der Teil nach dem «aber». Also 4x aber:
Aber zum Ersten: Aufgaben- und Leistungsüberprüfung sind politischer Natur: Jeder Einwohnerrat, jede Einwohnerrätin kann sich per Motion, Postulat oder Antrag beim Budget entsprechend einbringen. Dafür ist keine externe Beratung nötig, die schlussendlich mehrere 100 000 Franken kostet.
Werte Ratsmitglieder
Um es vorweg zu nehmen, die Fraktion «Pro Aarau – EVP – Grünliberale» unterstützt die Motion von Gabriela Suter – und zwar aus Überzeugung.
Mit Aarau vergleichbare Städte wie Schaffhausen, Neuenburg und auch Baden haben für ihre vorbildliche Energiepolitik bereits das Goldlabel erlangt. Aber auch Wohlen, Turgi, Frauenfeld, Zug – insgesamt gut 120 Gemeinden – haben die Zeichen der Zeit, zumindest was Energiefragen betrifft, besser und früher erkannt als Aarau und sind im Energiestadtranking vor uns plaziert.