Begründung
Die Stadt Aarau besitzt gut 95 % der 300 000 IBAarau AG-Aktien. Erfolg oder Misserfolg der IBAarau AG (IBA) haben einen spürbaren Einfluss auf das städtische Budget. Die IBA wiederum hält 2 % der Alpiq Holding AG (Alpiq). Sollte die IBA diese Aktien verkaufen, hat die Stadt Aarau ein Gewinnbeteiligungsrecht. Da ein Konkurs der Alpiq Holding AG in den nächsten Jahren möglich scheint, hat der Wert der Alpiq-Aktien einen indirekten Einfluss auf das Vermögen der Stadt. Werden die Aktien zu einem guten Wert verkauft, kann die Stadt ihr Vermögen erhöhen. Fällt der Wert der IBA-Aktien auf null, …
Werte Anwesende
Es scheint, als dürften wir zukünftig jedes Mal einen Antrag erwarten, wenn irgendwo in irgendeinere Botschaft eines der folgenden Buzzwörter vorkommt: Energie, IBA, IBAarau, Minergie, Lärmsanierung, und vermutlich noch einige mehr. Wir werden diese Liste in den nächsten Monaten wohl erweitern dürfen. Immer das gleiche Ziel: Irgendeinen Betrag dem Kredit zur Umsetzung der Massnahmen zur städtischen Energie- und Klimapolitik belasten.
Klar, das ist politisch legitim, und wenn ich die politische Ansichten von FDP und SVP hätte – sprich kein städtischen Umweltschutz in Aarau, weil irgendein Grund – würde ich das vielleicht auch machen.
Begründung
Am 11. März 2012 (vor einem halben Jahrzehnt) wurde der esak-Gegenvorschlag mit fast 60 % Zustimmung angenommen und in der Gemeindeordnung verankert. Vor knapp vier Jahren verfasste die Firma econcept AG im Auftrag des Stadtrates ein 2000-Watt-Konzept zur Umsetzung dieses politischen Auftrags. Auf dem 2000-Watt-Konzept aufbauend wurde der «Aktionsplan 2016-2022» erarbeitet – inklusive einer ausführlichen Vernehmlassung. Die darin aufgeführten Massnahmen sollen zur Erreichung des ersten Zwischenziels der Absenkpfade im Jahr 2020 beitragen. Am 30. März 2015 (also vor zwei Jahren) hat der Stadtrat den Aktionsplan gutgeheissen.
Werte Anwesende
Weit oben, im kalten Norden, haben vor langer langer Zeit einmal drei Länder an einem Meer gewohnt. Es ist ein spezielles und schönes Meer gewesen. Und auf dem Grund von dem Meer hat ein uralter Schatz auf seine Entdeckung gewartet. Endlich – nach Jahrtausenden, wenn nicht Jahrmillionen ist der Schatz in den 60er Jahren vom letzten Jahrhundert von Schifffahrern entdeckt worden.
Und nein – entgegen den vielleicht jetzt aufkommenden Erwartungen hier im Saal, haben sich die drei Länder nicht um den Schatz gestritten. Der Schatz ist gross genug gewesen für alle drei Länder. Und etwas pragmatischer – die drei Länder haben sich schlicht und einfach an das Seevölkerrecht gehalten.
Begründung
Falls der Vertrag mit der IBAarau AG (oder einem anderen Investor) nicht zustande kommt, braucht es den Kredit, damit auf dem Dach des Telli-Schulhauses doch noch eine Photovoltaikanlage gebaut wird. Zudem kann die Photovoltaikanlage wirtschaftlich betrieben werden. Denn:
- Für eine schwarze Null müssen gemäss den Berechnungen von Herzog Kull nur 7500 CHF gespart werden.
- Stadträtliche Botschaft: «Aufgrund des Vergleichs der Grobkostenschätzung mit Kennwerten für Photovoltaikanlagen kann davon ausgegangen werden, dass die Grobkostenschätzung seriös gerechnet ist und die Vergabe der Anlage zu günstigeren Konditionen erfolgen kann.» Bereits Anfangs April ging der Stadtrat davon aus, dass die Vergabe günstiger kommt, als budgetiert.
- Inzwischen liegen reale Angebote vor, davon zumindest ein seriöses. Der Stadtrat wird in der Sitzung bestätigen können, dass die Modulkosten deutlich geringer ausfallen, als budgetiert.
- Wechselrichter sind wetterfest ausgelegt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein separater Raum geschaffen werden muss. Ein einfacher Wetterschutz ist zu empfehlen, aber billiger zu haben als der jetzt geplante Raum.
Eine ausführlichere Begründung erfolgt mündlich im Rahmen der Einwohnerratssitzung.
Werte Ratsmitglieder
Nach der hier geführten Diskussion, möchte ich mich zu ein paar Aussagen äussern:
Behauptung: Ausstieg aus der Kernenergie stehe in Widerspruch zur Reduktion des CO2-Ausstosses
AKWs mögen im CO2-Bereich zugegebenermassen nicht schlecht sein – wobei niemand weiss, wie man die ganze Endlagerung zu berücksichtigen hat - dementsprechend findet man viele unterschiedliche Studien. Betrachtet man die ganze Umweltbelastung – und in der Initiative geht es um die ganze Umwelt, nicht nur die Atmosphäre – schneiden AKWs anerkanntermassen sehr schlecht ab. Speziell auch im Bezug zur schweizerischen Umweltgesetzgebung.
Begründung
Gemäss Presseartikeln (1) zeigt die IBAarau AG Interesse, zusammen mit der Repower AG eine Produktionsbeteiligungsgesellschaft zu gründen. Dadurch soll sich die IBAarau an einem grossen Kraftwerkspark beteiligen können und besser für die Strommarktliberalisierung gerüstet sein. Die IBAarau AG wäre einer von mehreren Minderheitsaktionären, die Repower AG der Mehrheitsaktionär.
Der von der Repower AG mitprojektierte Kraftwerkspark umfasst nebst drei Wasserkraft- und einem Windparkprojekt zwei grosse Kohlekraftwerke (2). In Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, ist ein 1.8 GW Steinkohlekraftwerk (3) und in der Saline Joniche in Kalabrien ein 1.32 GW Steinkohlekraftwerk (4) geplant. Zusammengenommen ist die projektierte Leistung der beiden Kraftwerke vergleichbar mit der kumulierten Leistung aller Schweizer Atomkraftwerke (5), der CO2-Ausstoss entspräche mehr als 40 % der Schweizer CO2-Emissionen (6).