Mit dem Jahresbericht 2024 beantragte der Stadtrat, mehrere Vorstösse abzuschreiben, darunter solche aus dem Klimapaket 2021. Alexander Umbricht nahm als Fraktionssprecher zu diesen Klima-Vorstössen Stellung. Der Einwohnerrat schrieb das Postulat zu Photovoltaik an Fassaden städtischer Gebäude und jenes zur befristeten Stelle für die Umsetzung der Klimastrategie nicht ab; bei der befristeten Stelle lehnte er die Abschreibung mit 31 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Begründung
Entlastung der Bürokratie.
Zum Vergleich der Antrag 4 in der ursprünglichen Fassung: «Dem Stadtpräsidium wird eine jährliche Spesenpauschale von 10'000 Franken für persönliche Aufwendungen im Rahmen der amtlichen Tätigkeit ausgerichtet. Der Stadtrat wird beauftragt, festzulegen, welche Aufwendungen mit Spesenpauschale abgegolten sind.»
Hintergrund
Am 15. Februar 2021 hat der Stadtrat die «Klimastrategie Aarau 2020» beschlossen. Ziel ist es, etappenweise bis ins Jahr 2050 die Treibhausgase Netto auf 0 Tonnen und den Primärenergieverbrauch auf 2000 Watt zu senken. Ein umfassender Massnahmenplan in der Strategie zeigt, wie das Ziel erreicht werden soll.
Die Umsetzung der weitaus meisten Massnahmen steht in der Verantwortung verschiedener Verwaltungseinheiten, v.a. liegt sie beim Stadtbauamt und den für die Liegenschaften zuständigen Abteilungen, ohne dass zusätzliche Ressourcen für diese grosse und komplexe Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Mit Reibungsverlusten und Verzögerungen ist angesichts der vielen und auch inhaltlich diversen Massnahmen unweigerlich zu rechnen.
Pensionskassen scheinen ein so knochentrockenes Thema zu sein, dass es keine mehr bekannte knackige Zitate gibt…
Werte Anwesende
Unsere Fraktion – die wie die Altersvorsorge in der Schweiz auch auf drei Säulen, Pro Aarau, Grünliberale und EVP/EW, aufbaut – wird den Kredit ablehnen. Unter anderem aus folgenden Überlegungen:
- Genossenschaften und Stiftungen schliessen sich nicht freiwillig einer maroden Pensionskasse an. Dass die Pensionskasse Aarau per Anfang Januar 2015 und 2016 je einen solchen Zugang hat verzeichnen können, spricht für die PK von der Stadt Aarau. Daraus kann man folgern, dass sie im Moment nicht gefährdet ist und kein dringender Handlungsbedarf besteht.
- Hohe Kosten – unklarer Nutzen. Allenfalls gar kein Nutzen.
- Bis jetzt ist schlicht und einfach kein überzeugendes Argument aufgetaucht, das erklärt, warum jetzt für viel Geld eine Abklärung notwendig sein sollte. Meine NachfolgerInnen am Rednerpult können gerne solche nachliefern. Natürlich, dass sich vor wenigen Jahren eine extra eingesetzte Arbeitsgruppe deutlich für einen Wechsel in eine Sammelstiftung ausgesprochen hat und der Stadtrat dies schlicht ignoriert hat, ist bestenfalls unverständlich. Aber ein allfälliger Fehler vor drei Jahren rechtfertigt nicht das vorgeschlagene Vorgehen. Die Situation von der Pensionskasse heute ist nicht die Situation von der Pensionskasse 2013.
Trotz allem möchten wir dem Stiftungsrat schwer ans Herz legen, die Situation von der Pensionskasse genau im Auge zu behalten und die eigene Haltung immer wieder kritisch zu hinterfragen. Die Überführung von der städtischen PK in eine Sammelstiftung darf nicht ein Tabu sein.
In der Debatte zum Budget 2016 ging es unter anderem um befristete Projektstellen in der Verwaltung. Alexander Umbricht äusserte sich in zwei Einzelvoten zum Umgang mit diesen Stellen. Einzelanträge der SVP wurden teilweise angenommen.
Werte Einwohnerrats- und Stadtratsmitglieder
Seit dem 14. September 1998, dem Tag wo das Personalreglement genehmigt wurde ist, ist einiges passiert. Unter anderem ist zwei Wochen später Google aufgeschaltet worden, drei Jahre später hat die Wikipedia angefangen die Wissenswelt zu verändern, zehn Jahre später ist ein Schwarzer amerikanischer Präsident worden, Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Krisen bei den Aarauer Budgetdebatten… usw. usf.
Aber nicht nur das, es ist auch Wichtiges passiert. Die IBA ist verselbständigt worden, ein Personalleiter ist angestellt worden, Zivilstandsbeamte sind nur noch Zivilstands[] – denn sie haben den Beamtenstatus verloren, das Personalreglement ist zweimal teilrevidiert worden, etc. etc.