Werte Anwesende
Ein bisschen ironisch ist es ja schon. Den ganzen Sommer reden wir über die Quantität vom Wasser, bzw. von der fehlenden Quantität. Der Frühling und die erste Sommerhälfte 2026 sind so trocken, dass das, wenn man auf die Anfragen lugt, sogar Parteien aufgefallen ist, die sonst - wie soll ich sagen - den Klimawandel gemäss Parteipräsident für “nicht schlecht” halten, z. B. für die Bauern.
Aber wir reden heute zur Qualität von Wasser - bzw. über die Publikation von längeren Messreihen zur Trinkwasserqualität. Die Fraktion GLP-Mitte findet es auch “nicht schlecht”, wenn der Stadtrat Einfluss nimmt, dass die entsprechenden Zeitreihen publiziert werden. Wir stimmen der Aufnahme des Bevölkerungsanliegens zu.
Werte Anwesende
Die Ereignisse rund um die Kreisschule Aarau-Buchs zeigen: Gute Kommunikation ist nicht Luxus, sondern Notwendigkeit. Insbesondere vom Stadtrat und von der Verwaltung – und insbesondere gegenüber unseren Nachbarn.
Wir sind überzeugt, dass dem Stadtrat das klar ist. Trotzdem werden wir das Gefühl nicht los, dass er zu häufig unklar bleibt – ob unabsichtlich, aus Bequemlichkeit oder strategisch. Unklarheit mag im Einzelfall Sinn machen. Heikel wird es, wenn man so unklar bleibt, dass jede und jeder genau das heraushört, was sie oder er hören will. Es ist wie beim Horoskop: Es passt dann immer – und nie. Weiterhelfen tut es jedenfalls nicht. Denn am Ende reden Menschen mit Menschen. Und Menschen haben eigene Ideen und Wünsche – und hören manchmal nur das, was sie hören wollen.
Die Anfrage von Alexander Umbricht und Peter Jann fragte, wie stark die städtische Informatik von einzelnen Software-Anbietenden abhängt und wie Datenhoheit, Interoperabilität und Anbieterunabhängigkeit in Strategie und Beschaffung verankert sind. Der Stadtrat beantwortete die Anfrage zusammen mit der commIT schriftlich; sie wurde an der Sitzung vom 22. Juni 2026 behandelt.
Werte Anwesende
WOSA ist die Kunst, die Steuerung des Budgets unmöglich zu machen. Das wäre die bösartige Variante.
Oder ich könnte sagen: WOSA ist ein gut gemeintes, praktisch schwer umsetzbares Instrument – das trotzdem besser ist als alle bekannten Alternativen. Also hervorragende Voraussetzungen, um beim Wort WOSA innerlich abzuschalten.
Ich getraue mich entsprechend nicht, in den Rat zu schauen. Ich befürchte glasige Augen. Weggetretene Blicke. Und das schon vor dem Apéro.
Urs Winzenried (SVP) verlangte mit einem Postulat eine Dienstanweisung, wie die Verwaltung schriftliche parlamentarische Vorstösse gemäss Geschäftsreglement behandeln soll. Alexander Umbricht sprach als Fraktionssprecher zur verspäteten Beantwortung von Vorstössen. Der Einwohnerrat überwies das Postulat nicht.
Ein Postulat von Urs Winzenried (SVP) verlangte, das Abbrennen von privatem Feuerwerk mit einer Änderung von § 20 der Polizeiverordnung zeitlich stärker einzuschränken. Alexander Umbricht äusserte sich dazu in einem Einzelvotum. Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 25 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht.
Im Juni 2023 beriet der Einwohnerrat die Teilrevision der Gemeindeordnung (Teile 1 bis 4) und die Totalrevision seines Geschäftsreglements. Alexander Umbricht sprach dazu als Fraktionssprecher und brachte zusammen mit Petra Ohnsorg (Grüne) Änderungsanträge zu den Fristen für Vorstösse und Anfragen ein. Der Rat hiess die revidierten Teile der Gemeindeordnung und das Reglement gut.
§ 32 (Rückkommensantrag)
Neu
Auf bereits gefasste Beschlüsse kann bis zum Ende der Sitzung zurückgekommen werden, wenn ein entsprechender Antrag von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.
Alt
Auf bereits gefasste Beschlüsse kann bis zum Ende der Sitzung zurückgekommen werden, wenn ein entsprechender Antrag von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.
Begründung
Das Reglement kann auch von der einfachen Mehrheit des Einwohnerrats geändert werden.
§ 42, Absatz 2 (Motion und Postulat)
Neu
Die Motion verlangte, das Reglement über die Wirkungsorientierte Stadtverwaltung (WOSA) – das Modell, mit dem Aarau Budget und Leistungsaufträge steuert – zu überprüfen und zu überarbeiten. Alexander Umbricht reichte sie als Erstunterzeichner zusammen mit Vertreter:innen aller Fraktionen ein. Am 19. Dezember 2022 trat der Einwohnerrat auf Antrag des Stadtrats formell nicht auf die Motion ein, bewilligte aber einstimmig einen Kredit für die Überarbeitung und setzte auf Antrag von Alexander Umbricht eine einwohnerrätliche WOSA-Kommission ein.
Werte Anwesende
Der Frieden ist wegen dem Thema zum Glück definitiv nicht in Gefahr. Aber wir haben ausführlichst über die Notwendigkeit bzw. nicht Notwendigkeit vom Wandel in der Exekutive diskutiert. Wir – das sind Pro Aarau und GLP. Zwei aktuell kleine Parteien, die zwar mit echli Glück in einer Woche grösser werdet, aber wahrscheinlicherweise immer noch eher klein bleiben.
Die erste Frage, die uns beschäftigt hat: Wie ist der Stadtrat möglichst resilient gegen über unfähige oder destruktive Mitglieder. Unsere Erkenntnisse.
Begründung
Entlastung der Bürokratie.
Zum Vergleich der Antrag 4 in der ursprünglichen Fassung: «Dem Stadtpräsidium wird eine jährliche Spesenpauschale von 10'000 Franken für persönliche Aufwendungen im Rahmen der amtlichen Tätigkeit ausgerichtet. Der Stadtrat wird beauftragt, festzulegen, welche Aufwendungen mit Spesenpauschale abgegolten sind.»
Hintergrund
Am 15. Februar 2021 hat der Stadtrat die «Klimastrategie Aarau 2020» beschlossen. Ziel ist es, etappenweise bis ins Jahr 2050 die Treibhausgase Netto auf 0 Tonnen und den Primärenergieverbrauch auf 2000 Watt zu senken. Ein umfassender Massnahmenplan in der Strategie zeigt, wie das Ziel erreicht werden soll.
Die Umsetzung der weitaus meisten Massnahmen steht in der Verantwortung verschiedener Verwaltungseinheiten, v.a. liegt sie beim Stadtbauamt und den für die Liegenschaften zuständigen Abteilungen, ohne dass zusätzliche Ressourcen für diese grosse und komplexe Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Mit Reibungsverlusten und Verzögerungen ist angesichts der vielen und auch inhaltlich diversen Massnahmen unweigerlich zu rechnen.
Hintergrund
Klimaschutz und Klimaanpassung sind relevante Querschnittsthemen mit einer hohen Komplexität. Beide Themen werden die Stadt leider noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, beschäftigen. Dementsprechend müssen die Themen Klima und Umwelt im Organigramm der Stadt Aarau gewichtet werden. Für stadtinterne und -externe Anliegen muss klar sein, an welche Sektion man sich wenden kann.
Werte Anwesende
Es scheint mir, als wäre es gut, wenn sowohl der Einwohnerrat als auch der Stadtrat, wieder einmal das Geschäftsreglement vom Einwohnerrat lesen würden. Auch ich mache das zu wenig, da es zugegebenermassen spannendere Lektüre gibt.
Jedenfalls: Den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte würde auffallen, dass es so etwas wie eine «dringliche Anfrage» - zumindest in meinem Verständnis – nicht gibt. Und der Stadtrat würde merken, dass gemäss §26 u.a. gilt: Die Anfrage ist von einem Mitglied des Stadtrates sofort oder an einer nächsten Sitzung zu beantworten. Weiter steht: Der Stadtrat kann auch eine schriftliche Antwort erteilen und diese allen Mitgliedern des Einwohnerrates und den Medien zustellen. Aufgrund vom ersten Satz gehe ich davon aus, dass auch schriftliche Antworten bis zur nächsten Sitzung vom Einwohnerrat vorliegen müssten.
Alexander Umbricht und Peter Jann (beide GLP) wollten vom Stadtrat wissen, wie die Aufsicht über die Kinderkrippen in Aarau organisiert ist und wie deren Qualität sichergestellt wird. Die Anfrage wurde am 21. Januar 2020 eingereicht und erst an der Sitzung vom 24. August 2020 behandelt – deutlich später, als es das Geschäftsreglement vorsieht.
Werte Anwesende
Das Budget und der Politplan sind schon genügend gewürdigt worden. Ich möchte darum noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen. Ein Aspekt, wo mir auch dieses Jahr wieder ziemlich Kopfschmerzen bereitet. WOSA.
WOSA – erste GoogleTreffer – Wines of South Africa. Das wäre immerhin eine logische Erklärung für meine Kopfschmerzen: zu viel Wein (aus Südafrika). WOSA als Abkürzung für «Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau» ist dafür im Geschmack etwas trocken, definitiv nicht fruchtig und allgemein eher schal.
Begründung
Die Anforderungen an Gemeindeexekutiven im Milizamt zur Führung einer Gemeinde bzw. Kleinstadt sind in den letzten Jahren zunehmend gewachsen und wachsen weiter: Viele Sachgeschäfte können kaum mehr isoliert für eine Gemeinde alleine betrachtet werden, sondern müssen gemeindeübergreifend, zusammen mit dem Kanton oder in funktionalen Räumen gedacht werden. Entscheidungen zu Investitionen zeitigen oftmals Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen. Entscheide müssen zunehmend unter Zeitdruck und unter Berücksichtigung vielfältigster Anspruchsgruppen erfolgen.
Dies setzt ein hohes Fachwissen in den jeweiligen Aufgabenfeldern sowie eine grosse zeitliche Verfügbarkeit der jeweiligen Exekutivmitglieder voraus. Auf der organisatorischen Ebenen sollten Strukturen und Prozesse ausreichend Gestaltungsfreiheit für die Aufgabenverantwortlichen sicherstellen.
Werte Anwesende
Nach dieser doch einleuchtenden Logik, haben wir ein fantastisches Jahr hinter uns: Eigenfinanzierung von über 100 %, Gewinn, weniger ausgegeben als geplant – und mehr eingenommen als gehofft. Ich schlage vor, dem Stadt- und dem Einwohnerrat einen kräftigen Bonus auszuzahlen. Schlussendlich können wir stolz sein – so einen guten Budgetprozess kann nur Aarau.
Dazu vergessen wir aber am besten, dass wir beim Budget 2017 so kurzfristig mit vielen Anträgen zu kämpfen gehabt haben, dass die Rückweisung von Pro Aarau/GLP/EVP locker durchgekommen ist und die Stadt Aarau anfangs Jahr ohne gültiges Budget dagestanden ist. Vergessen wir zusätzlich, dass die entsprechende Budgetdebatte so emotional gewesen ist, dass wir sie uns gegenseitig immer noch jede zweite Sitzung um die Ohren hauen.
Einleitung
Nachdem WOSA (Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau) vor über einem Jahrzehnt eingeführt wurde, ist es aus unserer Sicht notwendig das Gesamtkonstrukt als solches zu überprüfen. Die übergeordnete Frage, ob WOSA überhaupt Sinn macht, haben wir nicht gestellt; auch wenn die laufenden Sparmassnahmen Stabilo 1 und 2 sowie das Budget 2016 (2. Durchgang) selten im Sinne von WOSA abgehandelt wurden.
Zum einen führen unsere Überlegungen und Beobachtungen zu allgemeinen Kommentaren als Anregung für den Stadtrat und die Verwaltung, welche wir hier direkt anschliessend aufführen. Zum anderen haben wir konkrete Inputs zu den einzelnen Produktegruppen (ab Kapitel 2). Diese sind wie folgt strukturiert:
In der Debatte zum Budget 2016 ging es unter anderem um befristete Projektstellen in der Verwaltung. Alexander Umbricht äusserte sich in zwei Einzelvoten zum Umgang mit diesen Stellen. Einzelanträge der SVP wurden teilweise angenommen.
Begründung
In der Botschaft zu Stabilo 2 und in der FGPK wurden für den Kauf von Patroullienfahrzeugen der Stadtpolizei Aarau richtigerweise die Stellschrauben Modellwahl (z. B. Marke) und Nutzungsdauer erkannt.
Doch nicht immer ist das günstigste Angebot am Schluss das Kosteneffizienteste und in punkto Dienstleistung das Richtige. Gerade bei Fahrzeugen, die einige 10'000 km pro Jahr im Einsatz sind, sind die Betriebskosten nicht zu vernachlässigen. Beispielsweise kann sich ein etwas teurerer Motor rechnen, wenn dafür der Treibstoffverbrauch deutlich kleiner und/oder der Treibstoff billiger (z.B. Erdgas) ist. Ein teureres Fahrzeug kann sich lohnen, wenn dafür mit viel geringeren Instandhaltungskosten zu rechnen ist und schlussendlich spielt der erwartete Wiederverkaufswert auch eine grosse Rolle.
- die schleichende Bürokratisierung stoppen
- den Staat verpflichten, die Prozesse zu straffen
- die KMU vor der Regulierungsflut schützen
- unnötige bürokratische Fesseln entfernen
- einen Wettbewerb für weniger Bürokratie anstossen
Ich habe gerade die Ehre gehabt, die FDP zu zitieren bzw. die Zielsetzungen wo die FDP mit Ihrer Bürokratie-Stopp-Initiative formuliert hat.
Werte Ratsmitglieder
Punkt für Punkt
Punkt 1: die schleichende Bürokratisierung stoppen
Mit den Anliegen von der Motion wird nicht die Bürokratisierung vom Einbürgerungsprozess gestoppt. Nein, noch besser, es wird ein ganzer Schritt im Prozess gespart. Ein Schritt notabene, wo mangels Transparenz eh nur «pro forma» stattfindet. Bzw. ich möchte nicht wissen, wie viele Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sich wirklich ernsthaft mit den einzelnen Einbürgerungen auseinander gesetzt haben. Somit: Punkt eins: Check – Bürokratisierung gestoppt.
In dem Sinne, werte Zuhörerinnen und Zuhörer: Die Wiederholung von Offensichtlichem und praktisch bereits genau so Beschlossenem macht das Postulat, naja…
Die Fraktion, von der ich die Mitgliedsparteien nicht wiederholen muss, enthaltet sich bei dieser Abstimmung wegen mangelnder Relevanz von der Wiederholung – ähm wegen mangelnder Relevanz vom Postulat, der Stimme.
Danke
Werte Einwohnerrats- und Stadtratsmitglieder
Seit dem 14. September 1998, dem Tag wo das Personalreglement genehmigt wurde ist, ist einiges passiert. Unter anderem ist zwei Wochen später Google aufgeschaltet worden, drei Jahre später hat die Wikipedia angefangen die Wissenswelt zu verändern, zehn Jahre später ist ein Schwarzer amerikanischer Präsident worden, Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Krisen bei den Aarauer Budgetdebatten… usw. usf.
Aber nicht nur das, es ist auch Wichtiges passiert. Die IBA ist verselbständigt worden, ein Personalleiter ist angestellt worden, Zivilstandsbeamte sind nur noch Zivilstands[] – denn sie haben den Beamtenstatus verloren, das Personalreglement ist zweimal teilrevidiert worden, etc. etc.
Werte Einwohner- und Stadtratsmitglieder
Die Organisation regelmässig optimieren – zwingend.
Die Strukturen überprüfen – notwendig
Die Arbeitsabläufe anpassen und verbessern – hoffentlich «Daily business»
Aufgaben- und Leistungsüberprüfung – Stehender Auftrag von Stadt- und Einwohnerrat
All das steht für unsere Fraktion ausser Frage.
Aber – und Sie wissen es alle – wichtig ist in aller Regel auch der Teil nach dem «aber». Also 4x aber:
Aber zum Ersten: Aufgaben- und Leistungsüberprüfung sind politischer Natur: Jeder Einwohnerrat, jede Einwohnerrätin kann sich per Motion, Postulat oder Antrag beim Budget entsprechend einbringen. Dafür ist keine externe Beratung nötig, die schlussendlich mehrere 100 000 Franken kostet.
Begründung
Die städtische Verwaltung hat im Dezember 2008 eine Offerte des Kantonalen Steueramtes zum Beitritt an die kantonale Steuerservice-Lösung zurückgewiesen.
Dieser Service fördert die effiziente Prozessverarbeitung in verschiedenen Aufgabenbereichen, die der städtischen und der kantonalen Verwaltung obliegen. Mit anderen Worten, der angebotene elektronische Datenaustausch vermeidet unnötige Abklärungen zu bereits erfassten Informationen und verbessert damit die Prozessverarbeitung in Geschwindigkeit und Qualität und ist somit auch kundenfreundlicher. Zeit und Kosten sollten sich im Idealfall vermutlich mit der Verbundlösung ebenfalls reduzieren lassen – für die Stadt und den Kanton.