Miliz ist Miliz
Votum zur Festlegung der Sitzungsgelder – warum Demokratie ihren Wert haben muss und niemand drauflegen sollte, der sich politisch engagiert.
Heutzutage kennen die Leute von allem den Preis und von nichts den Wert.
Oscar Wilde
Werte Anwesende
Wir wissen alle, was eine Einwohnerratssitzung pro Mitglied kostet: CHF 80. Seit 2006.
Was wir weniger wissen: Was ist sie wert? Oder: Was ist Demokratie wert? Wenn wir uns an die Wirtschaft halten: Demokratie wird immer wertvoller, weil sie leider aktuell immer rarer wird.
Ihr alle da im Saal habt sicherlich die Begründung gelesen – weil ihr euch seriös auf die heutige Sitzung vorbereitet habt. Und weil ihr euch auch sonst sehr seriös vorbereitet, gehe ich davon aus, dass ihr im Schnitt also mindestens 10 Stunden auf eine Sitzung vorbereitet: Botschaften lesen, Fraktionssitzung und der Sitzung selber, Voten, Budget, Jahresrechnung. 10 Stunden.
Was ist wertvoller, ehrenamtliche Tätigkeit als Milizfeuerwehrmann oder Milizfeuerwehrfrau, als Milizsoldat:in (nein, nicht alle die Militärdienst leisten, müssen das). Oder als Ehrenamt den Stadtrat in einer seiner Kommissionen beraten.
Das kann ich nicht sagen – alle das hat seine Berechtigung. Und es ist eigentlich müssig, das gegeneinander auszuwägen. Auf zwei von denen Entgelt haben wir als Einwohnerrat Einfluss.
Unser Vorschlag ist ein einfacher: Miliz ist Miliz. Eine Stunde Aufwand ist 28 CHF.
Jetzt habe ich heute gelernt: «Mehr dienen, weniger verdienen.» Das klingt edel. Aber sagen Sie das mal einem alleinerziehenden Vater, wo einen Babysitter bezahlen muss, um da in dem Rat zu sitzen – und in der Fraktionssitzung. Bei 80 CHF legt er drauf.
So gesehen habe ich es gut. Ich kann einfach in den Einwohnerrat und an die Fraktionssitzung. Für andere sieht das anders aus. Und wer «mehr dienen, weniger verdienen» fordert, der sagt im Grunde zugespitzt: Politik ist nur für die, die es sich leisten können.
Und ja, ich weiss: Politik ist Ehrenamt, nicht Lohnarbeit. Aber ehrlich – auch mit unserem Antrag wird niemand reich. Und auch mit dem höheren Betrag sitzt in dem Rat niemand fürs Geld.
Wer Milizarbeit will, muss Milizarbeit auch wertschätzen. Wer Demokratie will, muss Demokratie wertschätzen. Und niemand sollte drauflegen, wenn er sich politisch engagiert.
Oscar Wilde hat den Preis und den Wert unterschieden.
Was ist der Wert vom Einwohnerrat?