Unterzeichner

Alexander Umbricht (GLP) Alois Debrunner (SP) Christoph Waldmeier (EVP) Petra Ohnsorg (Grüne) Ueli Hertig (Pro Aarau)

Die unterzeichnenden Parteien fordern den Stadtrat auf

1 Der Stadtrat soll eine Strategie für die Versorgung (Energie, Wasser, …) der Stadt Aarau erstellen. Darin sind die Rolle, die Struktur und die optimale Eigentümerschaft der eniwa AG zu klären.
2 Es ist zu prüfen, ob ein rascher Verkauf der Alpiq Beteiligung der eniwa und eine Rückführung der daraus freiwerdenden Mittel an die Stadt durchgeführt werden kann.
3 Der beabsichtigte Verkauf der eniwa Aktien ist bis mindestens zur Klärung der Punkte 1 und 2 zu unterbrechen.

Begründung

Die Stadt Aarau besitzt gut 95% der 300'000 Aktien der eniwa AG. Erfolg oder Misserfolg der eniwa haben einen spürbaren Einfluss auf das städtische Budget. Die eniwa wiederum hält 2% der Alpiq Holding AG (kurz: Alpiq). Sollte die eniwa diese Aktien verkaufen, hat die Stadt Aarau ein Gewinnbeteiligungsrecht.

Ausgangslage

Am 15. Februar 2018 hat die Stadt per Medienmitteilung angekündigt, den Verkaufsprozess von 15% der durch die Stadt gehaltenen eniwa Aktien zu starten. Die Stadt verspricht sich dadurch Einnahmen in der Höhe von rund 50 Mio. CHF. Als Käufer wünscht sich der Stadtrat einen strategischen Investor aus der Schweiz.

Der Stadtrat argumentiert, dass durch die Veräusserung der Aktien das Risiko für die Stadt reduziert würde.

Ausführungen

Gemäss Public Corporate Governance (PCG) Richtlinien des Kantons Aargau vom 19. August 2015 stehen bei öffentlichen Beteiligungen folgende Ziele im Vordergrund:

  • Sicherstellung der öffentlichen Aufgabe
  • Wahrung der Eigentümerinteressen des Kantons
  • Abstimmung von Eigentümer- und Unternehmensinteressen
  • Optimierung der Risikoexposition des Kantons

Die Versorgung mit Energie und Wasser ist eine zentrale öffentliche Aufgabe, was ein Engagement der Stadt in diesen Bereichen grundsätzlich rechtfertigt.

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