Werte Anwesende

Wir alle sehen den Eisberg vor uns. Wenn wir in den Politikplan lugen, wird klar: Wir steuern direkt auf ihn zu. Auch die Schuldenbremse warnt unübersehbar – wir haben spätestens mittelfristig ein Problem. Weil: Mehr Ausgaben als Einnahmen – oder weniger Einnahmen als Ausgaben. Wie auch immer man es sieht. Das Resultat bleibt dasselbe: Unser Vermögen schmilzt schneller als die Gletscher in den Alpen. Und die wegfallenden Finanzerträge fehlen der Stadt.

Zum zweiten Mal in Folge budgetiert die Stadt ein Defizit. Zum zweiten Mal in Folge wissen wir: In wenigen Jahren laufen wir auf die Schuldenbremse auf. Und zum zweiten Mal in Folge sehen wir: Es ist nicht ein einmaliges Problem. Es ist strukturell.

Was macht der Stadtrat?

Er bremst das Schiff bzw. den Realisierungsgrad leicht ab – von 70 auf 60 Prozent. Wir fragen uns: Heisst das jetzt, dass sich die Stadt einfach langsamer entwickelt? Oder nur, dass das Budget realistischer ist? Jedenfalls: Am Kurs ändert sich nichts. Wir fahren weiter Richtung Eisberg.

Dabei hätten wir Optionen. Links herum: massiv sparen. Rechts herum: die Einnahmen deutlich erhöhen – mit einer Steuererhöhung beispielsweise. Oder – wohl das Vernünftigste – beides gleichzeitig und so das Schiff so verstärken, dass der Eisberg schmilzt – und nicht unser Vermögen.

Aber es passiert nichts. Stattdessen diskutieren wir – um im Bild zu bleiben – über allenfalls quietschende Türen und sparen vielleicht 180'000 CHF an einem Ort und verstetigen vielleicht die SIP heute nicht; oder noch nicht. Nicht falsch verstehen – quietschende Türen sind auch ein Ärger. Trotzdem rammen wir den Eisberg auf die Art früher oder später.

Unsere Haltung

Unsere Fraktion ist ernüchtert, konsterniert. Wir hätten eine Rückweisung versuchen können – mit dem Ziel, wenigstens ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Aber realistischerweise wäre das auch dieses Jahr chancenlos gewesen.

Darum werden wir – ohne Begeisterung – zustimmen. Nicht, weil wir glauben, es sei ein gutes Budget oder ein guter Politikplan. Sondern weil uns die realpolitischen Alternativen fehlen. Wir nehmen die kleinen Änderungen, wo wir noch diskutieren werden, mit. Wohlwissend: Am Kurs ändert auch das nichts.

Werte Damen und Herren, auf der Titanic hat angeblich jemand gesagt: «Wir sind gut gekleidet und bereit, wie Gentlemen unterzugehen.» Immerhin, die meisten in dem Raum sind gut gekleidet – und wohl auch Gentleman oder Gentlewoman. Aber uns langt das nicht. Wir müssen im nächsten Jahr wirklich handeln – wer immer dann im Einwohnerrat sitzt, wer immer dann im Stadtrat Verantwortung trägt.

PS

Noch ein kleines PS: Die Welt hat in meinen Augen gerade zu viel negative Entwicklungen. Daher freut es mich umso mehr, mit einer positiven Entwicklung abschliessen zu können. Die Stellenerhöhungen sind dieses Mal viel besser begründet.

Lieber Stadtrat und liebe Verwaltung: Vielen Dank.