Werte Anwesende

Stellt euch eine Familie vor. Mutter, Vater, 4 Kinder, 1 Hund und 2 Meersäuli – sie wohnen in Aarau. Dieser Familie geht es gut, sie ist zufrieden. Auch finanziell. Zwar kosten 4 Kinder, 1 Hund, 2 Meersäuli und allgemein das Leben einiges. Aber: dank guter finanzieller Planung geht es seit Jahren mit dem Geld auf.

Wie die Planung funktioniert

Die Mutter – die kann es am besten mit Zahlen und Geld – erstellt im Mai einen ersten Entwurf vom Budget und von den langfristigen Investitionen. Wie viel Geld braucht es fürs Essen und Wohnen? Was hat der Putzmann das letzte Jahr gekostet, was ist das nächste Jahr möglich? Und so weiter.

Im August präsentiert die Mutter ihrem Mann ihren Budgetvorschlag und anfangs Herbst hat der Vater ein paar Fragen gestellt und sich eine Meinung gebildet. Jedes Jahr gibt es Diskussionen:

• Sollen die Eltern jetzt 97, 96 oder 94 % schaffen? Allgemein gilt: Weniger schaffen wäre schon cool – aber dann wird es halt schwieriger und die Familie müsste allenfalls bei der Französisch-Nachhilfe von der zweitjüngsten Tochter oder bei der Kinderkrippe sparen.

• Auch eine beliebte Diskussion: Sind Basketball, Tennis und Volleyball von den älteren beiden Kindern «Need to have» oder «Nice to have»? Die könnten ja schlussendlich auch in die Pfadi – die braucht keine Hallen, ist somit billiger und erst noch ganzheitlicher.

• Und die Investitionsplanung: In 2 bis 3 Jahren brauchen alle einen neuen PC. Und die Zähne vom jüngsten Sohn… das gibt vermutlich in wenigen Jahren eine sehr teure Spange.

Jedenfalls – nach etwa einem Abend Diskussion steht das Budget. So, dass alle sechs Familienmitglieder (aber ohne Hund und Meersäuli) jedes Jahr im Familienrat gleichberechtigt abstimmen können. In den letzten Jahren hat das immer gut geklappt – auch, weil über grosse Investitionen immer nochmals separat im Familienrat entschieden wird.

Das System funktioniert

Wir haben also: Eine Familie, die demokratisch jedes Jahr ihr Budget bestimmt. Einkommen und Ausgaben halten sich über die Jahre die Waage. Und dank einem Erbe vom Onkel IB Aarau ist ein vernünftiges Vermögen vorhanden. Zwar gibt es auch eine Hypothek, aber die ist auch tragbar, wenn die Schuldzinsen stark steigen sollten. Corona und andere Krisen sind zwar nervig gewesen, aber das System hat problemlos funktioniert.

Tja, bis eines Tages…

Die Forderung nach einer Schuldenbremse

An einem schönen Samstagabend hat der älteste Sohn gesagt, in Zukunft wolle er zusätzliche Regeln beim Budget. Eine Schuldenbremse.

Einige Familienmitglieder haben das eine gute Idee gefunden, andere haben nicht verstanden, warum es zusätzliche Regeln braucht. Als Kompromiss hat die Familie beschlossen, dass es einen konkreten Vorschlag braucht. Man könne dann später besser über die Vor- und Nachteile entscheiden.

Der Vorschlag hat die Familie beeindruckt. Ein richtiges Regelwerk. Und viele Begriffe: Doppelte Schuldenbremse – das hat dem ältesten Sohn gefallen: 2 für 1 sozusagen. Kopfweh haben aber Sachen gemacht wie: «Nettozuwachsrate Steuersubstrat in % multipliziert mit den Finanzverbindlichkeiten»… also dann doch lieber Kafka im Deutschunterricht interpretieren…

Das Regelwerk hat mehrfach zu Diskussionen geführt, beschlossen hat die Familie aber nichts. Aber: Die Familie hat Jahr für Jahr weiterhin ein Budget genehmigt. Die Schulden sind weder explodiert noch ist das Arbeitspensum der Eltern gestiegen; im Gegenteil.

Der irritierende Moment

Kurz bevor dann die finale Abstimmung angestanden ist, hat der älteste Sohn mit der Forderung irritiert, dass der Vater nicht einmal eine Empfehlung zur Schuldenbremse abgeben dürfe. Ausser es wäre ein Ja.

Der Vater hat nicht eingesehen, warum er auf eine Empfehlung verzichten soll, wenn er doch sonst zu allen Budgets, zum Arbeitspensum und auch zu den Investitionen eine Meinung haben kann – ja sogar soll.

Die Empfehlung des Vaters

Seine Empfehlung ist klar: Es ist zwar ein spannendes Regelwerk, aber auch ein unnötiges. Die Familie hat in den letzten Jahren die Ausgaben und die Einnahmen im Grundsatz im Griff gehabt. Vermögen und Schulden sind OK.

Mit den neuen Töpfen entsteht ein zusätzliches, schwer verständliches Instrument. Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert gegenüber den klassischen bisherigen Finanzkennzahlen und der Investitionsplanung.

Und was ist, wenn der jüngste Sohn in zwei Jahren wirklich eine teure Spange braucht? Braucht es dann schon nach kürzester Zeit eine Übersteuerung von der Schuldenbremse? Macht das Sinn?

Und wenn sie nicht gestorben sind, so budgetieren sie noch heute.

Werte Anwesende, fertig Parabel.

Hat sich die Schuldenbremse bei Bund und Kanton bewährt?

In der Fraktion GLP-Mitte gibt es Befürworter:innen und Gegner der Schuldenbremse. Und so möchte ich ganz nüchtern noch auf eines von den beliebtesten Argumenten der Befürworter:innen eingehen: Das Argument, dass die Schuldenbremse sich beim Bund und beim Kanton bewährt hat.

Lugen wir uns also das an.

Bund: Der Bund hat ein Budget von knapp 90 Milliarden CHF. Das vermutlich grösste gesicherte finanzielle Einzelprojekt vom Bund – die Bewältigung der Coronapandemie – hat im Jahr 2021 gut 14 Milliarden gekostet. Also: Selbst eine gigantische ausserordentliche Einzelausgabe macht nur 15 % bzw. 1/6 vom Bundes-Budget aus.

Und: Kann die Schweizer Bevölkerung wie in der Stadt Aarau jedes Jahr über das Bundes-Budget abstimmen und den Steuersatz mitbestimmen? Nein! Das ist nur auf der Gemeindeebene vorgesehen.

(Klammer: Und wer jetzt findet: «Aber die 209 oder 259 Milliarden für CS!» – offensichtlich greift die Schuldenbremse da auch nicht…)

Kanton: Der Kanton hat jährlich einen Gesamtaufwand von nicht ganz 7 Milliarden CHF. Selbst der ausserordentliche Finanzaufwand fürs KSA von 240 Millionen macht nicht mehr als 4 % bzw. ein Fünfundzwanzigstel vom kantonalen Aufwand aus.

Und: Kann die Kantonsbevölkerung wie in der Stadt Aarau jedes Jahr über das kantonale Budget abstimmen und den Steuersatz mitbestimmen? Nein! Das ist nur auf der Gemeindeebene vorgesehen.

Stadt: Die Stadt hat ein Budget von rund 170 Millionen CHF. Das grösste Einzelprojekt in den nächsten Jahren – das Oberstufenzentrum – kostet laut letzter Botschaft ohne Teuerung zwischen 115 und 190 Mio. CHF – also rund ein Jahresbudget. Auch wenn sich der Betrag auf ein paar Jahre aufteilt.

Und: Die Aarauer:innen stimmen jedes Jahr über das Budget und den Steuerfuss ab. Und sie stimmen auch über Einzelprojekte ab. Das ist anders als bei Bund und Kanton.

Die zwei Hauptunterschiede

• Im Gegensatz zu Bund und Kanton können die Aarauer:innen jedes Jahr intervenieren, wenn wir zu viel ausgeben oder zu hohe Steuern verlangen – oder zu wenig.

• Einzelausgaben können in einer Stadt viel schneller fundamentalen Einfluss auf das Gesamtbudget haben als bei den grossen Budgets von Bund und Kantonen. Ausnahmen werden vermutlich schnell notwendig.

Fazit

Zu lange Rede, kurzer Sinn: Ja, wir legen der Bevölkerung einen korrekten Vorschlag gemäss Initiative vor. Aber ein Teil der GLP empfiehlt mit Nachdruck ebendieser Bevölkerung, den Vorschlag abzulehnen.